Stand: 13.08.2019 16:12 Uhr

Schulfrieden verlängert: G8-Abitur bleibt

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Hamburgs Schulsenator Rabe (r.) präsentiert die Einigung mit Vertretern von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rathaus.

In Hamburg soll der seit 2010 geltende sogenannte Schulfrieden um fünf Jahre verlängert werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich auf eine entsprechende Rahmenvereinbarung verständigt, die Dienstag im Rathaus vorgestellt wurde. Demnach soll an der in Hamburg bestehenden Schulstruktur aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium bis 2025 nichts verändert und auch am Abitur nach acht Jahren an den Gymnasien (G8) festgehalten werden - unabhängig davon, wer künftig die Regierung stellt.

Rabe: "Unaufgeregte Schulpolitik" wird fortgesetzt

Zugleich wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie eine Entlastung und gleiche Besoldung der verbeamteten Lehrer an allen Schulformen vereinbart. Schulsenator Ties Rabe (SPD) begrüßte die Einigung, die es ermögliche, eine "vernünftige und unaufgeregte Schulpolitik" in Hamburg fortzusetzen. Der neue Schulfrieden bringe Sicherheit für die Stadtteilschulen, sichere G8 an Gymnasien, bedeute mehr Lehrer, kleinere Klassen und eine gleiche Bezahlung aller Lehrer - egal in welcher Schulform.

Nach Ansicht der Regierungsparteien SPD und Grüne ist die Einigung ein gutes Signal für mehr Qualität und Kontinuität. Die FDP bedankte sich ausdrücklich für das Entgegenkommen der Regierung, viele liberale Forderungen nach besserer Bildung seien erfüllt. Die CDU, am Dienstag vertreten von ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg, will die Entscheidung ihres Parteitags abwarten. Weinberg geht aber davon aus, dass die CDU ihm in dieser bildungspolitisch entscheidenden Frage folgt. Die Partei hatte vor kurzer Zeit eine Rückkehr zu G9 an Gymnasien ins Spiel gebracht. Im September soll die Bürgerschaft über die Verlängerung des Schulfriedens abstimmen.

Anpassungen bei Klassengrößen und Bildungsplänen

Unter anderem ist in der Vereinbarung eine Verkleinerung der Klassen an den Gymnasien geplant. Dort, wo dies aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, sollen zusätzliche Lehrkräfte eingesetzt werden. Mehr Verwaltungspersonal soll Lehrern mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit verschaffen, der Unterrichtsausfall durch ein "Vertretungsmanagement" reduziert werden. Außerdem sollen die Bildungspläne in Deutsch, Mathe und Englisch bis zum Schuljahr 2021/22, die übrigen bis 2023/24, überarbeitet werden, um Unterrichtsinhalte und gefordertes Fachwissen für die jeweiligen Jahrgangsstufen verpflichtend festzuschreiben.

Laut Schulsenator Rabe kosten die Verbesserungen jährlich knapp 50 Millionen Euro, davon entfielen allein 35 Millionen auf die Vereinheitlichung der Besoldung für alle Lehrer. Da diese Angleichung aber erst ab dem 1. August 2021 in drei Schritten erfolgen werde, schlage sich die volle Summe erst im Haushaltsjahr 2024 komplett nieder.

Linke kritisiert "Geheimverhandlungen"

Die Linke kritisierte, nicht in die Gespräche eingebunden worden zu sein und sprach von "Geheimverhandlungen". "Wenn dieser Schulfrieden kommt, wird die Ungleichheit im Bildungssystem weiter verstärkt", sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.08.2019 | 14:00 Uhr

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