Stand: 18.11.2019 17:27 Uhr  - NDR 90,3

Schuldenbremse: Rechnungshof sieht Hamburg auf gutem Weg

Hamburg ist nach Einschätzung des Rechnungshofes auf einem guten Weg, künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Um die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können, dürften aber keine zusätzlichen finanziellen Belastungen mehr dazukommen, heißt es in einem Gutachten, das der Rechnungshof am Montag in der Hansestadt vorlegte.

"Haushaltsdisziplin gefragt"

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Rechnungshof-Präsident Schulz fordert Haushaltsdiziplin.

"Gerade in guten Zeiten ist Haushaltsdisziplin gefragt", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz. Die großen Ausgabenentscheidungen der vergangenen Monate seien eine deutliche Vorbelastung für die nächsten Jahre. Ein sicherer Haushaltsausgleich sei noch nicht erreicht. Das vergangene Haushaltsjahr endete mit einer "schwarzen Null" von plus 33 Millionen Euro. Das sei aber nicht zuletzt auf günstige Rahmenbedingungen, hohe Steuererträge und sinkende Zinsaufwendungen zurückzuführen.

Nordbank-Belastungen als Sondereffekt gesehen

Trotz der guten Konjunktur sei der Schuldenstand der Stadt durch Zahlungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank um 1,5 Milliarden Euro angestiegen. Da es sich um einen einmaligen Sondereffekt handele, stehen diese Schulden jedoch dem Ziel der Schuldenbremse nicht entgegen.

Keine Ampel mehr auf Rot

Der Rechnungshof hat wie in den Vorjahren mit einem Ampelsystem zwölf Punkte aufgelistet, die für das Erreichen der Schuldenbremse von Bedeutung sind. Sechs der Ampeln stehen auf Grün, sechs auf Gelb, keine mehr auf Rot. Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner sagte: "Die Entwicklung geht insgesamt in eine positive Richtung. Wir haben ja auch für die Planungen zur Einhaltung der Schuldenbremse im Kern grüne Ampeln vergeben können."

Warnung vor teuren Wahlkampf-Versprechen

Der Senat könne sogar für die Reparatur von Brücken und Bezirkssstraßen noch mehr Geld ausgeben. Aber er dürfe keine teuren Wahlkampf-Versprechen zusätzlich machen. "Da ist schon viel in der Pipeline. Schnellbahnausbau, die Sanierung der Gebäude in der Kultur, neue Schulen. Da ist kein Platz, um substanziell neues draufzusatteln", meinte Häfner.

Konzept für Personalentwicklung angemahnt

Zum wiederholten Mal mahnte der Rechnungshof ein Gesamtkonzept für die künftige Personalentwicklung Hamburgs an. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten wird in den kommenden Jahren aus der Hamburger Verwaltung ausscheiden. "Das Thema wird künftig heißen: Wo und wie bekommt die Stadt qualifiziertes Personal", sagte Häfner. Die bisherige Strategie des Senats sehe noch Personaleinsparungen vor, sei aber angesichts der wachsenden Einwohnerzahlen und Aufgaben der Stadt unrealistisch.

Opposition kritisiert Haushaltspolitik des Senats

Die Oppositionsparteien CDU und FDP griffen die Kritik des Rechnungshofes auf und forderten vom Senat zusätzliche Konzepte für die Schuldenbremse. "Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern", sagte Jennyfer Dutschke von der FDP-Fraktion. Ihr Kollege Thilo Kleibauer von der CDU erklärte: "Trotz der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren stehen sechs von zwölf Ampeln auf Gelb. Das ist ein Warnsignal und auch ein ganz schwaches Ergebnis für die von Rot-Grün verantwortete Haushaltspolitik."

Der Bund der Steuerzahler betonte, es gebe keinen Spielraum für millionenschwere Wahlversprechen. "Wir appellieren daher erneut an die Parteien, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und keine Gelder zu versprechen, die nicht vorhanden sind", sagte Sabine Glawe vom Steuerzahlerbund.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.02.2019 | 17:00 Uhr

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