Stand: 28.02.2018 19:16 Uhr

Scholz zu Nordbank-Verkauf: "Gutes Ergebnis"

Mit einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank informiert. "Wir wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentliche Landesbank damit endgültig abschließen", sagte er. Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis der Verkaufsverhandlungen.

Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Verkauf der HSH Nordbank in der Hamburger Bürgerschaft © Daniel Bockwoldt/dpa Fotograf: Daniel Bockwoldt/dpa

HSH Nordbank: Scholz spricht von gutem Ergebnis

Hamburg Journal -

In einer Regierungserklärung äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum Verkauf der HSH Nordbank. Er sprach von einem "sehr guten Verkaufsergebnis". Danach gab es eine lebhafte Debatte.

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In seiner Erklärung sagte er, verantwortungslos seien Risiken eingegangen worden, bis zu 65 Milliarden Euro hätte die Bank Hamburg kosten können. Verglichen damit sei es ein guter Tag für Hamburg und Schleswig-Holstein, so Scholz: "Wir erzielen einen positiven Kaufpreis, ohne dass die Länder weitere Risiken aus dem Altgeschäft der Bank zurückbehalten. Das haben viele noch vor kurzer Zeit für völlig unmöglich gehalten." Scholz versprach der Bürgerschaft vollständige Transparenz über Einzelheiten des Verkaufs.

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HSH Nordbank: Finanzsenator Tschentscher zufrieden

28.02.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Die HSH Nordbank ist für rund eine Milliarde Euro an US-amerikanische Finanz-Investoren verkauft worden. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher ist mit dem Erlös zufrieden. Video (03:10 min)

Ein Fortbestand der HSH Nordbank mit neuen Eigentümern und einem nachhaltigen neuen Geschäftsmodell sei gut für den Wirtschafts- und Finanzplatz im Norden, sagte Hamburgs Bürgermeister. Mit der Privatisierung habe man eine riskante Abwicklung des einst weltgrößten Schiffsfinanzierers verhindert. Denn dies wäre "mit einem vollständigen Verlust aller Arbeitsplätze sowie hohen zusätzlichen Risiken für die Länder, das Sicherungssystem der Sparkassen und Landesbanken und weitere Akteure des Finanzmarktes verbunden" gewesen.

Opposition fordert Transparenz

Die Opposition in der Bürgerschaft verlangte vollständige Transparenz über Zahlen und Einzelheiten des Verkaufs. CDU-Fraktionschef André Trepoll erklärte: "Die Bürgerschaft muss Einsicht in das gesamte Vertragswerk erhalten. Erst dann können wir bewerten, ob der Verkauf der Bank tatsächlich die beste Lösung für die Steuerzahler ist." Der Fraktionschef der FDP, Michael Kruse, meinte: "Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen." Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion sagte, auch wenn die Politik froh sei, dieses dunkle Kapitel für sich zu schließen, eine Mitverantwortung für die Beschäftigten bleibe bestehen. "Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden dieser politischen Entscheidung sein."

Kaufpreis rund eine Milliarde Euro

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HSH Nordbank für eine Milliarde Euro verkauft

28.02.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Die HSH Nordbank ist für rund eine Milliarde Euro verkauft worden. Die neuen Eigentümer sind die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers aus den USA. Video (03:20 min)

Zehn Jahre lang stand das Geldinstitut für Misswirtschaft, Skandale und Verluste. Wie am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Kiel bekannt wurde, kaufen Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein für rund eine Milliarde Euro. Die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J. Christopher Flowers übernehmen die meisten Anteile der HSH Nordbank und halten künftig rund 80 Prozent des Instituts, wie die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat am Mittwoch mitteilten. Kleinere Anteile gehen an die amerikanische Gesellschaft GoldenTree und an Centaurus Capital aus London sowie an die österreichische Bawag, die Cerberus zuzurechnen ist.

Die Länder verzichten auf die Möglichkeit, vorübergehend an einer Minderheitsbeteiligung festzuhalten. Sie verkaufen 94,9 Prozent der Anteile. Die restlichen 5,1 Prozent lagen schon zuvor bei Flowers. Der Kaufpreis könnte sich allerdings noch reduzieren, falls die Bank die Verlustgarantie der Länder von zehn Milliarden Euro nicht voll in Anspruch nimmt. Diese Garantie soll vorzeitig beendet und an die Käufer ausgezahlt werden. Dafür erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag von 100 Millionen Euro.

Parlamente und EU-Kommission müssen zustimmen

Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins stimmten dem Kaufvertrag zu. Der Kieler Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft müssen jedoch noch zustimmen - ebenso wie die EU-Kommission, die Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank. Die diversen Prüfungen und Verfahren werden Monate in Anspruch nehmen, sodass eventuell erst im Herbst mit dem formellen Abschluss der Transaktion zu rechnen ist.

Zweistelliger Milliardenverlust

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Die Verluste für die beiden Länderhaushalte zusammen bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezifferte das finanzielle Risiko allein für Schleswig-Holstein auf maximal sieben Milliarden Euro. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bestätigte die Summen auch für Hamburg. Das sei "der geringste Schaden, den wir erreichen konnten", so Tschentscher. Unklar ist noch, wie viele der zurzeit rund 2.000 Arbeitsplätze möglicherweise wegfallen.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte 2016 entschieden, dass die Bank abgewickelt werden muss, wenn bis Ende Februar dieses Jahres kein Käufer gefunden wird. Das war die Bedingung dafür, dass Brüssel die milliardenschweren Rettungspakete der beiden Länder für die HSH Nordbank billigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.02.2018 | 18:00 Uhr

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