Stand: 29.06.2018 06:08 Uhr

Scholz verteidigt Entscheidung für G20-Gipfel

Hamburgs früherer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung für den G20-Gipfel im vergangenen Jahr gegen Kritik verteidigt. In seiner zweiten Aussage vor dem Sonderausschuss zur Aufklärung der G20-Krawalle erklärte er, Treffen wie diese seien notwendig, wenn die Uneinigkeit in der Welt zunehme. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass sie in großen Städten demokratischer Staaten stattfinden können müssten.

Olaf Scholz.

G20-Sonderausschuss: Scholz sagt aus

Hamburg Journal -

Ex-Bürgermeister Olaf Scholz stand noch einmal vor dem G20-Sonderausschuss Rede und Antwort und zeigte sich demütig - besonders gegenüber den Opfern der Gewalt.

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Wie bei seiner ersten Befragung im Sonderausschuss im November des vergangenen Jahres entschuldigte sich der Bundesfinanzminister auch am Donnerstag bei den Hamburger Bürgern. Es sei zu "nicht hinnehmbaren Belastungen" durch die Ausschreitungen während des Gipfels gekommen. "Die Tatsache, dass wir Bürger nicht vor solchen Exzessen schützen haben können", müsse dem Staat leid tun. Ihm tue es auf alle Fälle leid, so Scholz.

Scholz lobt Aufarbeitung der Krawalle

Er betonte gleichzeitig, die Behörden hätten Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen. Unter anderem lobte er die Ermittlungen von Polizei und Justiz sowie die politische Aufarbeitung der G20-Krawalle. Außerdem notwendig ist nach seinen Worten ein anderes Verkehrskonzept und die Aufstellung einer speziellen Eingreiftruppe bei der Polizei.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein fragte Scholz, ob er einem anderen Bürgermeister eines Gipfelortes raten würde, den Bürgern ebenfalls eine Sicherheitsgarantie abzugeben. Scholz antwortete, eine solche Veranstaltung dürfe man nur ausrichten, wenn man sie im Hinblick auf die Sicherheit verantworten könne. Er würde dem Bürgermeister aber raten: "Drück dich da ein bisschen vorsichtiger aus!" Scholz hatte im Vorfeld des Gipfels die Auswirkungen mit denen eines Hafengeburtstags verglichen.

Kritik von der Opposition

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CDU-Fraktionschef André Trepoll vermisst klare Aussagen von Olaf Scholz.

CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisierte im Anschluss an die Sitzung, der frühere Bürgermeister habe klare Aussagen vermieden, unter anderem im Hinblick auf die Rote Flora. Scholz hatte auf Nachfrage gesagt, von dem linksautonomen Zentrum dürfe keine Gewalt ausgehen. Er wolle aber die Forderung von CDU und AfD nicht unterstützen, die Einrichtung sofort zu schließen. Trepoll sagte daraufhin, an Scholz seien die Ereignisse offensichtlich abgeperlt. Nach seiner Einschätzung habe der Bundesfinanzminister mit Hamburg und dem G20-Gipfel abgeschlossen und sei unterwegs zu neuen Ufern.

Auch Christiane Schneider (Die Linke) sagte, Scholz interessiere nicht, was der G20-Gipfel in Hamburg angerichtet habe. Ihr Eindruck sei, dass der SPD-Politiker abgehoben und weltfremd agiere.

Proteste und Gewalt beim G20-Gipfel

Fast 480 Feuerwehr-Einsätze beim G20-Gipfel

Bei den Ausschreitungen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Protestteilnehmer verletzt worden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Feuerwehr stellte in der Sitzung am Donnerstag eine Schadensbilanz vor: Vom 6. Juli bis zum 9. Juli 2017 sei die Feuerwehr 478 Mal im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ausgerückt. Bei rund 160 Einsätzen ging es demnach darum, Brände zu löschen. Rund 300 Einsätze dienten der Rettung von Menschen.

Innensenator Andy Grote (SPD) präsentierte Zahlen zu den entstandenen Schäden während des G20-Treffens. Im öffentlichen Raum hätten sie bei 200.000 Euro gelegen, im privaten Bereich sogar bei 10,8 Millionen Euro. Von dem Entschädigungsfonds von Stadt und Bund sind den Angaben zufolge von insgesamt 40 Millionen Euro bislang nur etwa 840.000 Euro genutzt worden.

Eigentlich sollte der Sonderausschuss seine Arbeit in diesem Sommer abschließen, doch nun ist eine Verlängerung um zwei Monate vorgesehen.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 28.06.2018 | 20:00 Uhr

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