Ungenutzte Sportgeräte stehen in einem geschlossenen Fitnessstudio von Peter Firnhaber. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Schließung von Fitnessstudios in Hamburg ist rechtmäßig

Stand: 19.11.2020 19:22 Uhr

Die Betreiber von Fitness-Studios in Hamburg müssen eine juristische Niederlage einstecken. Die Corona-bedingte Schließung der Studios ist rechtmäßig.

Sie ist wegen der Pandemie nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg nach bisheriger Rechtslage nicht zu beanstanden. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wurde auf Beschwerde der Stadt Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Damit sei ein Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt. Die Entscheidung sei unanfechtbar, teilte das Gericht weiter mit. Betroffene können daher nun nicht weiter dagegen vorgehen. In Hamburg gibt es etwa 400 Fitnessstudios.

Mehrere Frauen trainieren in einem Sportclub auf einem Crosstrainer. © Colourbox Foto: Kirill Grekov

AUDIO: Fitnessstudios bleiben weiter geschlossen (1 Min)

"Regelung ist erforderlich und angemessen"

Die Betreiberin wollte gegen die im Zuge des Teil-Lockdowns ab 2. November angeordnete vorübergehende Schließung vorgehen. Aber das Oberverwaltungsgericht entschied: In dem Infektionsschutzgesetz in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung findet sich eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Das Verbot, für Publikumsverkehr zu öffnen, sei eine notwendige Schutzmaßnahme, hieß es weiter. Die Regelung erscheine erforderlich und angemessen. Das Verwaltungsgericht war zuvor zu der Ansicht gekommen, die im Infektionsschutzgesetz geregelte Generalklausel genüge für einen solch schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht.

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Der Bundestag hatte am Mittwoch auch für eine bessere Rechtssicherheit von Einschränkungen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelungen sollen genauere gesetzliche Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen der Länder schaffen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.11.2020 | 17:30 Uhr

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