Schlickproblem in der Elbe: Hamburg fordert Hafengipfel
Im Streit um den Schlick in der Elbe rufen der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Handelskammer nun den Bund zur Hilfe auf. Vor allem das Personal bei der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung soll aufgestockt werden.
Drei Seiten umfasst der gemeinsame Brief von Bürgermeister Tschentscher und Handelskammer-Präses Norbert Aust, der NDR 90,3 vorliegt. Gerichtet ist er an das Bundeskanzleramt, an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ein Hafengipfel von Bund und Küstenländern soll die Lösung im Streit um den Schlick bringen.
"Funktionsfähigkeit des Hafens beeinträchtigt"
Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens sei derzeit akut beeinträchtigt, heißt es in dem Papier. Als Ursache nennen Tschentscher und Aust zwei Gründe: Zum einen hat der Bund wegen des vielen Schlicks in der Elbe einen Teil der Elbvertiefung zurückgenommen. Das zweite Problem sehen Bürgermeister und Kammer darin, dass Hamburg seinen eigenen Schlick nicht los wird. Eine Vereinbarung mit Schleswig-Holstein läuft aktuell aus. Und Niedersachsen droht mit einer Klage, falls Hamburg Schlick nahe der zur Hansestadt gehörenden Elbinsel Scharhörn verklappt. Dabei würden Niedersachsen und Schleswig-Holstein wirtschaftlich besonders vom Hamburger Hafen profitieren, so Tschentscher und Aust. Nun soll der Bund vermitteln.
Wettbewerbsfähigkeit der Häfen soll gestärkt werden
Bei dem nationalen Hafengipfel müsse auch über den Einsatz von Landstrom in den Häfen und den Ausbau der Schienenanbindung gesprochen werden, schreiben Tschentscher und Aust in dem Brief, der auch an die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ging. Bund und Länder sollten sich gemeinsam für eine Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen einsetzen.
Kritik auch vom Zentralverband der Seehafenbetriebe
Am Freitag kritisierte auch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe die Bundesregierung scharf. Unterhaltung und Instandhaltung der Wasserstraßen seien hoheitliche Aufgaben des Bundes, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. "In der Realität gelingt dies in keiner Weise zufriedenstellend", erklärte er. Nicht die Elbvertiefung sei gescheitert, sondern die nachhaltige und verlässliche Unterhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur.
