Scheuer bei Kongress in Hamburg: Mehr Geld für Radverkehr

Stand: 27.04.2021 20:15 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist zum zweitägigen 7. Nationalen Radverkehrskongress nach Hamburg gekommen. Er stellte Pläne für ein "Fahrradland" Deutschland vor.

Die Bundesregierung will Deutschland demnach bis 2030 zum "Fahrradland" entwickeln. Für die Förderung des Radverkehrs stehen so viele Bundesmittel zur Verfügung wie noch nie, wieScheuer am Dienstag in Hamburg sagte. Demnach sollen bis 2023 knapp 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr investiert werden. Die finanzielle Förderung durch Bund, Länder und Kommunen solle sich perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren, heißt es im Plan. Das sei doppelt so viel wie 2020.

Investitionen in die Infrastrastruktur

Nun müssten die Kommunen zugreifen, damit das Geld auch abfließe, so Scheuer. Damit reagierte er auf eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte zuvor kritisiert, ein großes Hindernis seien die kommunalen Finanzen, die "milliardenschwere Investitionsrückstände in der Verkehrsinfrastruktur" aufwiesen.

Landsberg begrüßte die Ankündigung der zusätzlichen Mittel. Viele Kommunen förderten bereits seit Jahren den Radverkehr und leisteten so einen Beitrag zum Klimaschutz. "Mit den zusätzlichen Mitteln für die Radverkehrsförderung besteht die Chance, eine Trendwende für den Radverkehr in allen Kommunen zu schaffen", so Landsberg. Das gelte es nun zu nutzen. Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Ludger Koopmann, lobte, dass der Bund erstmals in kommunale Radinfrastruktur investiere. Bisher scheitere die Umsetzung vieler Radwege-Pläne am Geld, damit sei jetzt Schluss, so Koopmann.

Hamburgs Radverkehrskoordinatorin: Wichtiges Signal

Hamburgs Radverkehrskoordinatorin Kirsten Pfaue sagte im Hamburg Journal des NDR Fernsehens, es sei wichtig, dass solche Signale vom Bund ausgehen. Allein Hamburg bekomme in den nächsten Jahren über ein Förderprogramm rund 20 Millionen Euro, die in der Stadt für den Ausbau des Radverkehrs eingesetzt werden sollen. Auch Hamburg versuche - unter anderem mit den Velorouten oder Pop-up-Bikelanes - ein sicheres Radwegenetz zu schaffen. Das Geld werde zwar bei Weitem nicht für alle Projekte reichen, etwa auch Instandsetzung von Radwegen, man könne aber einige Arbeiten und Pläne anschieben.

Gleichberechtigung von Auto und Fahrrad

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt mit Leihfahrrad zur Pressekonferenz anlässlich des Radverkehrskongresses. © dpa Foto: Ulrich Perrey
"Es geht nicht um Autofahrer gegen Radfahrer": Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Fahrräder und Autos sollen künftig gleichberechtigt nebeneinander existieren. "Es geht nicht um Autofahrer gegen Radfahrer, sondern um einen Kulturwandel hin zu mehr Miteinander", betonte Scheuer. "Das Radfahren soll nicht zum Stress werden, sondern Freude machen." Zu den Zielen gehören ein Ausbau von Fahrradparkplätzen, Radschnell- und anderen Radwegen sowie Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Dazu gehören etwa geschützte Fahrstreifen. Bis 2030, so das Ziel, sollen Menschen im Schnitt 180 statt bisher 120 Wege per Rad zurücklegen.

Forderung nach Tempo-30-Zonen

Der Umweltorganisation BUND und dem Verkehrsclub VCD gehen die Pläne nicht weit genug. "Klare Ziele und unterstützende Regulierungen, wie die Möglichkeit zur Einführung einer Citymaut oder von Null-Emissionszonen wurden und werden vom Minister aber immer blockiert", kritisierte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Dem VCD fehlt ein "klares Bekenntnis zu Tempo 30 innerorts". Diese Kritik wies Scheuer zurück, es gebe schon jetzt die Möglichkeit mit guter Begründung 30er-Abschnitte einzurichten.

Hamburg als gutes Beispiel

Auf dem Nationalen Radverkehrskongress diskutieren rund 2.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Er ist nach eigenen Angaben der größte Kongress zum Radverkehr in Deutschland und findet alle zwei Jahre statt - in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie digital. Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will die Hansestadt dabei als gutes Beispiel für die Förderung des Radverkehrs vorstellen. "Wir erhoffen uns von dem Kongress einen großen Push für die Fahrradstadt Hamburg und das Radland Deutschland", sagte Tjarks NDR 90,3.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.04.2021 | 13:00 Uhr

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