Stand: 20.05.2020 19:13 Uhr  - NDR 90,3

SPD und Grüne wollen mehr bezahlbaren Wohnraum

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"Wir haben im vergangenen Jahr Fertigstellungen von fast 10.000 Wohnungen gehabt", sagte Stapelfeldt.

Das Thema Wohnraum stand im Vordergrund, als Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und die Grünen-Vorsitzende Anna Gallina am Mittwoch die Verhandlungsergebnisse der zehnten Koalitionsrunde präsentierten. Man wolle an das Bündnis für das Wohnen anknüpfen und es in der Legislatur neu auflegen, sagten sie. "Wir haben da im vergangenen Jahr Fertigstellungen von fast 10.000 Wohnungen gehabt", so Stapelfeldt. Davon seien 3.700 sozial öffentlich gefördert. Man halte auch künftig an 10.000 Baugenehmigungen als Zielzahl fest. Die Neubauten sollen danach vor allem in den neuen Stadtteilen Kleiner Grasbrook, Oberbillwerder, Science City Bahrenfeld und an den großen Verkehrsachsen entstehen.

Ziel: Mehr geförderter Wohnraum

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Man wolle in nachgefragten Lagen mehr geförderten Wohnraum schaffen, sagte Gallina.

"Es ist klar, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum und die Frage des klimagerechen Wohnens eine wichtige Rolle spielen wird", betonte Gallina. Weiter sagte sie: "Wir stellen fest, dass wir in den zentralen Lagen in Hamburg stärker mit dem Anteil des geförderten Wohnungsbaus unterwegs sein wollen." Das sei wichtig, um ein gutes Gleichgewicht in der Stadt herzustellen. In diesen nachgefragten Lagen solle bis zu 50 Prozent geförderter Wohnraum geschafft werden.

Mieterhöhungen sollen angemessen sein

Um die Mieten weiterhin niedrig zu halten, will Rot-Grün besonders Baugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften zum Zuge kommen lassen. Städtische Grundstücke sollen auf 100 Jahre in Erbpacht vergeben werden. Die wegen ihres günstigen Quadratmeterpreises so genannten Acht-Euro-Wohnungen werden künftig "Hamburg-Wohnungen" heißen, wie Stapelfeldt sagte. Weiterhin will sich Rot-Grün dafür einsetzen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um zehn Prozent erhöht werden dürfen. Zurzeit liegt die Kappungsgrenze in Hamburg bei 15 Prozent. Den Kleinen Grasbrook wolle man als Stadtteil entwickeln, der weitestgehend frei von motorisiertem Verkehr sei, so Gallina.

Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen fortgesetzt

Hamburg Journal -

Im Rathaus saßen am Mittwoch wieder die Spitzen von SPD und Grünen zusammen - denn noch laufen ja die Koalitionsverhandlungen. Am Ende gab es Neues aus dem Bereich Stadtentwicklung.

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Fridays For Future demonstrierte

Während der Koalitionsverhandlungen hatten am Mittwoch Unterstützer und Unterstützerinnen der Fridays For Future-Bewegung vor dem Rathaus demonstriert. Sie forderten einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2025 - und nicht erst 2038, wie geplant. Außerdem wollen sie eine autofreie Innenstadt und einen besseren Ausbau der Radverkehrswege.

Die eigentlichen Themen der Koalitionsrunde am Mittwoch waren Wirtschaft und Umwelt. Dazu äußerten sich die beiden Politikerinnen aber nicht. "Bei beiden Punkten gibt es noch Klärungsbedarf", sagte ein SPD-Sprecher.

Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein

Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.05.2020 | 19:00 Uhr

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