Stand: 18.03.2019 06:19 Uhr

SPD und Grüne wollen Ersatzstrafen verringern

SPD und Grüne in Hamburg wollen das System der Ersatzfreiheitsstrafen reformieren. Ziel ist es, dass möglichst wenig Straftäter wegen kleinerer Delikte ins Gefängnis kommen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Die Neuregelung sei überfällig, meinen die Koalitionspartner. Etwa drei Prozent der zu einer Geldstrafe Verurteilten können oder wollen die Strafe nicht zahlen. Wer beispielsweise schwarz fährt, ist häufig arm und kann die Strafe nicht zahlen. Also droht - ersatzweise - Haft. Das sei einerseits ungerecht, denn wer Geld habe, kaufe sich frei, meint der rechtspolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert. Aber: Es sei auch teuer für die Stadt. Denn ein Hafttag kostet in Hamburg etwa 180 Euro.

Haft ist erheblich teurer für den Staat

Wird ein Schwarzfahrer beispielsweise zu 40 Tagessätzen von je 15 Euro verurteilt, beträgt die Strafhöhe also 600 Euro. Falls er nicht zahlt, muss er für 40 Tage ins Gefängnis. Das kostet den Steuerzahler in Hamburg dann aber 40 mal 180 Euro - also 7.200 Euro.

SPD und Grüne wollen nun durch bessere Aufklärung zum Beispiel über Ratenzahlung möglichst die Zahl der Ersatzstrafen verringern. Wer dennoch im Gefängnis landet, soll künftig nicht mehr wählen können zwischen bezahlter oder gemeinnütziger Arbeit.

Fünf Stunden Laubfegen verringert Haft um einen Tag

Denn zurzeit kann der Häftling in der Zeit für Geld arbeiten und verdient dann etwa 13 Euro am Tag. Bei gemeinnütziger Arbeit - entweder im Gefängnis oder bei Eignung auch draußen - verdient der Gefangene nichts, verkürzt aber seine Haftdauer um je einen Tag, etwa, wenn er fünf Stunden lang Laub fegt. Diese Wahlmöglichkeit soll per Änderung des Strafvollzugsgesetzes abgeschafft werden.

Im Februar saßen 105 Menschen Ersatzstrafen ab

Zuletzt saßen im Februar 105 Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen in Hamburger Gefängnissen. Diese Zahl würden SPD und Grüne gern halbieren. Ein Gewinn für alle Seiten, sagt Justizpolitiker Tabbert. Er rechnet mit parteiübergreifender Zustimmung zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes in der Bürgerschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.03.2019 | 06:00 Uhr

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