Stand: 17.05.2020 20:06 Uhr  - NDR 90,3

SPD und Grüne verschieben strittige Verkehrsthemen

SPD und Grüne haben sich am Sonntag zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus getroffen. Auf dem Programm stand erneut das strittige Thema Verkehr. Nach dem Treffen traten Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) vor die Presse. Einigkeit herrscht unter anderem bei der Notwendigkeit des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Strittige Punkte wurden erneut vertagt.

Kienscherf betont "konstruktive Gespräche"

Eigentlich hätten die Themenbereiche Wirtschaft und Verkehr bereits abgehakt sein sollen. Doch am vergangenen Mittwoch konnte auch nach einer Marathonsitzung bei Verhandlungen keine Einigkeit erreicht werden. Kienscherf erklärte nun am Sonntag: "Wir sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen." Er sprach von "konstruktiven Gesprächen". Es sei darum gegangen, das Thema Mobilität weiter zu entwickeln - diese solle einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Schnellbahn-Ausbau und "Jobstarter"-Ticket

Man habe sich auf zahlreiche Punkte geeinigt, erklärte Kienscherf. Unter anderem soll ein "Jobstarter"-Ticket noch dieses Jahr geschaffen werden, zudem ein kostenloses Schülerticket 2021 folgen. Die Schnellbahn soll weiter ausgebaut werden und die Möglichkeiten, die U4 und die U5 auszubauen, ausgelotet werden. Die U4 soll über den Grasbrook hinaus bis nach Wilhelmsburg weiter geplant werden. Der S-Bahn-Verkehr müsse im Hinblick auf die Verlässlichkeit deutlich verbessert werden. "Das betrifft die Strecken Richtung Harburg, das betrifft die Strecke Richtung Bergedorf", sagte Kienscherf. Hier wollten SPD und Grüne mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Neue Bushaltestellen und Linien

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Dirk Kienscherf betonte die konstruktiven Gespräche zum Thema Verkehr.

Der Hauptbahnhof und der neue Fernbahnhof Diebsteich seien elementar für die Verbesserung des Bahnverkehrs in Hamburg und darüber hinaus. Der Bau eines Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Diebsteich solle vorangetrieben werden. Auch neue Buslinien, Hunderte neue Bushaltestellen und weitere Express-Linien sollen geschafften werden.

Tjarks: "Hamburg mobiler machen"

Tjarks erklärte, dass man "sehr intensiv gerungen" habe, "aber über fast alle Teile auch sehr konstruktiv": "Der Ausgangspunkt ist, dass wir Hamburg mobiler machen wollen." Eine Voraussetzung dafür sei die Verkehrswende. Der Fußverkehr soll an Bedeutung zunehmen und die Bauleistungen beim Radverkehrswege-Ausbau verdoppelt werden. Pro Jahr sind zunächst also mindestens 60 Kilometer an neuen Radwege geplant. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen damit, pro Jahr 100 Kilometer Radwege auszubauen. Das Ziele habe man weiterhin im Blick, sagte der Tjarks.

Streitpunkte bleiben offen

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"Der Ausgangspunkt ist, dass wir Hamburg mobiler machen wollen", sagte Anjes Tjarks nach den Koalitionsverhandlungen am Sonntag.

Auf Nachfrage erklärten Tjarks und Kienscherf, dass über das Thema A26 im Zuge der Verhandlungen über die Wirtschaftspolitik beraten werde, ebenso über den Hamburger Flughafen. Über die Innenstadt solle im Rahmen der Gespräche über die Stadtentwicklung verhandelt werden. Diese gehörten zuvor zu den strittigen Punkten: Die Grünen stellen die A26-Ost infrage, also die geplante Autobahnverbindung zwischen der A7 und der A1 im Süden Hamburgs. Und sie wollen die Betriebszeiten am Flughafen verkürzen, außerdem weniger Starts und Landungen. Uneins sind sich SPD und Grüne auch noch darüber, wie weit Autos aus der Innenstadt verdrängt werden sollen.

Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein

Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.05.2020 | 11:00 Uhr

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