Stand: 17.05.2020 20:06 Uhr

SPD und Grüne verschieben strittige Verkehrsthemen

SPD und Grüne haben sich am Sonntag zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus getroffen. Auf dem Programm stand erneut das strittige Thema Verkehr. Nach dem Treffen traten Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) vor die Presse. Einigkeit herrscht unter anderem bei der Notwendigkeit des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Strittige Punkte wurden erneut vertagt.

Kienscherf betont "konstruktive Gespräche"

Eigentlich hätten die Themenbereiche Wirtschaft und Verkehr bereits abgehakt sein sollen. Doch am vergangenen Mittwoch konnte auch nach einer Marathonsitzung bei Verhandlungen keine Einigkeit erreicht werden. Kienscherf erklärte nun am Sonntag: "Wir sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen." Er sprach von "konstruktiven Gesprächen". Es sei darum gegangen, das Thema Mobilität weiter zu entwickeln - diese solle einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Schnellbahn-Ausbau und "Jobstarter"-Ticket

Man habe sich auf zahlreiche Punkte geeinigt, erklärte Kienscherf. Unter anderem soll ein "Jobstarter"-Ticket noch dieses Jahr geschaffen werden, zudem ein kostenloses Schülerticket 2021 folgen. Die Schnellbahn soll weiter ausgebaut werden und die Möglichkeiten, die U4 und die U5 auszubauen, ausgelotet werden. Die U4 soll über den Grasbrook hinaus bis nach Wilhelmsburg weiter geplant werden. Der S-Bahn-Verkehr müsse im Hinblick auf die Verlässlichkeit deutlich verbessert werden. "Das betrifft die Strecken Richtung Harburg, das betrifft die Strecke Richtung Bergedorf", sagte Kienscherf. Hier wollten SPD und Grüne mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Neue Bushaltestellen und Linien

Dirk Kienscherf (SPD) spricht nach Koalitionsverhandlungen auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.
Dirk Kienscherf betonte die konstruktiven Gespräche zum Thema Verkehr.

Der Hauptbahnhof und der neue Fernbahnhof Diebsteich seien elementar für die Verbesserung des Bahnverkehrs in Hamburg und darüber hinaus. Der Bau eines Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Diebsteich solle vorangetrieben werden. Auch neue Buslinien, Hunderte neue Bushaltestellen und weitere Express-Linien sollen geschafften werden.

Tjarks: "Hamburg mobiler machen"

Tjarks erklärte, dass man "sehr intensiv gerungen" habe, "aber über fast alle Teile auch sehr konstruktiv": "Der Ausgangspunkt ist, dass wir Hamburg mobiler machen wollen." Eine Voraussetzung dafür sei die Verkehrswende. Der Fußverkehr soll an Bedeutung zunehmen und die Bauleistungen beim Radverkehrswege-Ausbau verdoppelt werden. Pro Jahr sind zunächst also mindestens 60 Kilometer an neuen Radwege geplant. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen damit, pro Jahr 100 Kilometer Radwege auszubauen. Das Ziele habe man weiterhin im Blick, sagte der Tjarks.

Streitpunkte bleiben offen

Anjes Tjarks (Grüne) spricht nach Koalitionsverhandlungen auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.
"Der Ausgangspunkt ist, dass wir Hamburg mobiler machen wollen", sagte Anjes Tjarks nach den Koalitionsverhandlungen am Sonntag.

Auf Nachfrage erklärten Tjarks und Kienscherf, dass über das Thema A26 im Zuge der Verhandlungen über die Wirtschaftspolitik beraten werde, ebenso über den Hamburger Flughafen. Über die Innenstadt solle im Rahmen der Gespräche über die Stadtentwicklung verhandelt werden. Diese gehörten zuvor zu den strittigen Punkten: Die Grünen stellen die A26-Ost infrage, also die geplante Autobahnverbindung zwischen der A7 und der A1 im Süden Hamburgs. Und sie wollen die Betriebszeiten am Flughafen verkürzen, außerdem weniger Starts und Landungen. Uneins sind sich SPD und Grüne auch noch darüber, wie weit Autos aus der Innenstadt verdrängt werden sollen.

Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein

Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.

Weitere Informationen
Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Grünen bei den Koalitionsgesprächen im Hamburger Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt

SPD und Grüne in Hamburg streiten über Verkehrspolitik

In Hamburg sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen ins Stocken geraten. In den Bereichen Verkehr und Wirtschaft gibt es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen größere Differenzen. (14.05.2020) mehr

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) geben nach Koalitionsverhandlungen ein Statement im Hamburger Rathaus ab.

SPD und Grüne: Mehr Geld für Hamburgs Hochschulen

Hamburgs Hochschulen sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen. Außerdem ist ein Naturkundemuseum geplant. (08.05.2020) mehr

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) geben nach Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus ein Statement ab.

Koalitionsverhandlungen: Kein Polizeibeauftragter

Im Hamburger Rathaus haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die Grünen konnten sich mit der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nicht durchsetzen. (07.05.2020) mehr

Die Verhandlungsgruppen von Bündnis 90/Die Grünen (l) und SPD sitzen sich bei der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen der Parteien im Kaisersaal des Rathauses gegenüber. © dpa-Bildfunk Foto: Markus Scholz

SPD und Grüne wollen die Polizei stärken

In Hamburg haben SPD und Grüne über Inneres und Rechtsextremismus verhandelt. Nach ersten harmonischen Runden kamen nun auch strittige Punkte auf den Tisch - und wurden teils vertagt. (03.05.2020) mehr

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.

Rot-Grün will bei Kultur keine Abstriche machen

SPD und Grüne wollen die Kulturpolitik ohne große Abstriche fortsetzen. Das ist das Ergebnis der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus. (29.04.2020) mehr

Schulsenator Ties Rabe äußert sich nach den Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik. © dpa Foto: Christian Charisius

Koalitionsgespräche: Einigkeit in der Schulpolitik

SPD und Grüne in Hamburg sind sich beim Thema Schulpolitik weitgehend einig. Das hat sich in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Im Bereich Bildung soll nicht gespart werden. (27.04.2020) mehr

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister in Hamburg, und Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, gehen gemeinsam im Hamburger Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Corona-Krise bestimmt Koalitionsverhandlungen in Hamburg

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl haben in Hamburg die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen begonnen. Die Corona-Krise verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (23.04.2020) mehr

Weitere Informationen
Eine Hand hält einen roten Umschlag mit Hamburg-Wappen in einen Wahl-Urnenschlitz (Fotomontage) © Fotolia Foto: kebox

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.05.2020 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Schüler der Max-Schmeling-Stadtteilschule sitzen zu Beginn des Unterrichts mit Mund-Nasen-Bedeckungen im Klassenraum. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bickwoldt

Neustart für Hamburgs Schulen am 15. März

Nach den Frühjahrsferien sollen wieder mehr Schüler zur Schule gehen können. Details sollen am Freitag bekannt gegeben werden. mehr