Stand: 30.05.2020 06:44 Uhr  - NDR 90,3

SPD und Grüne einigen sich auf Ressortverteilung

SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Hamburg auf den Zuschnitt der Behörden geeinigt und damit ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nach Informationen von NDR 90,3 wird die Gesundheitsbehörde aufgelöst und dafür eine neue Behörde für Verkehr und Mobilität geschaffen.

Grüne bekommen Verkehrsbehörde

Die Grünen waren in die Koalitionsverhandlungen mit dem Wunsch gestartet, die Verkehrsbehörde zu übernehmen. Dieses Ziel haben sie erreicht. Die Verkehrsbehörde wird deshalb von der Wirtschaftsbehörde getrennt. Die Wirtschaftsbehörde bleibt als Behörde eigenständig und bei der SPD. Sie ist weiterhin zuständig für den Hafen und den Flughafen.

Dem Vernehmen nach werden die Grünen vier Ressorts im neuen Senat besetzen: Wissenschaft, Justiz, Umwelt und die nun eigenständige Verkehrsbehörde. Zur Wissenschaftsbehörde gehört künftig auch der Bereich Bezirke, die Justizbehörde bekommt den Verbraucherschutz dazu. Die Grünen bekommen damit zwar nicht die von ihnen geforderten fünf Senatorenposten. Dafür führen sie künftig vier aufgewertete Behörden.

Sozialbehörde übernimmt Bereich Gesundheit

Der Bereich Gesundheit soll bei der von der SPD geführten Sozialbehörde angesiedelt werden. Finanzen, Innen, Schule, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur bleiben ebenfalls in den Händen der SPD, die damit sieben Senatorinnen und Senatoren stellt - plus den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. In der nächsten Woche müssen die Parteien dem Ergebnis noch zustimmen.

Wahl des Bürgermeisters am 10. Juni?

Die Koalitionsverhandlungen sind nun abgeschlossen. Anfang Juni soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Wenn beide Parteien dem Vertrag zustimmen, könnte Bürgermeister Tschentscher am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam

SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.05.2020 | 07:00 Uhr

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