Stand: 17.09.2020 17:55 Uhr

SPD und Grüne gegen Bodenspekulationen

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will Grundstücksspekulanten das Handwerk legen. SPD und Grüne kündigten am Donnerstag für die Bürgerschaftssitzung Ende des Monats einen umfassenden Antrag zur Begrenzung von Spekulationen mit Grund und Boden an. "Wer den sozialen Frieden in unserer Stadt durch Bodenspekulation aufs Spiel setzen will, ist in Hamburg nicht willkommen", erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Sein Kollege Dominik Lorenzen von den Grünen nannte Bodenspekulation ein Grundübel in der Stadtentwicklung. Fälle wie das Holsten-Quartier oder das Bahrenfelder Dreieck, wo das Grundstück statt bebaut mehrfach weiterverkauft worden sei, dürften nicht wieder passieren.

Fristen für Bebauung im Gespräch

SPD und Grünen schweben zur Lösung des Problems mehrere Vorgaben vor, die im "Bündnis für das Wohnen" diskutiert werden sollen. Unter anderem soll die Einführung von Baugeboten geprüft werden, wonach beim Weiterverkauf von Grundstücken klare Fristen für deren Bebauung gesetzt werden sollen. Auch die Vorkaufsrechte der Städte und Kommunen wollen SPD und Grüne über eine Novelle des Baugesetzbuchs durch den Bund ausweiten.

Höhere Grundsteuer?

Darüber hinaus soll der Senat nach dem Willen der Regierungsfraktionen die Einführung einer "Grundsteuer C» vorbereiten. Dies hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bereits Anfang September angekündigt. Danach soll die "Grundsteuer C" von 2025 an für Grundstücke anfallen, für die zwar Baugenehmigungen vorliegen, die aber trotzdem nicht bebaut werden. Die "Grundsteuer C" soll dann höher ausfallen als die "Grundsteuer B", die bislang für bebaute Grundstücke erhoben wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Grundstückseigentümer in der Hoffnung auf steigende Preise ihren Grund und Boden absichtlich brachliegen lassen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.09.2020 | 18:00 Uhr

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