Stand: 14.05.2020 06:53 Uhr  - NDR 90,3

SPD und Grüne in Hamburg streiten über Verkehrspolitik

Im Hamburger Rathaus sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne am Mittwoch ins Stocken geraten. Im Mittelpunkt der siebten Verhandlungsrunde stand die Verkehrspolitik - eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Offenbar gibt es größere Differenzen: Die für den Nachmittag angekündigten Statements mit den Ergebnissen des Treffens wurden kurzfristig abgesagt. Es wurde bis in den späten Abend weiterverhandelt. Beide Parteien kündigten an, im Anschluss an die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Sonntag über Einzelheiten zu informieren.

Autofreie Innenstadt, mehr Radverkehr und A26-Ost

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Umweltschützer protestieren gegen den Bau der Hafenautobahn A26-Ost. Das Projekt ist auch Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen.

Neben der Forderung der Grünen nach einer autofreien Innenstadt, die die SPD nur in Teilen realisieren will, und einem stärkeren Ausbau der Radverkehrs ist auch der geplante Bau der A26-Ost ein Streitpunkt. Die Grünen hatten dem Bau der Hafenautobahn schon vor Jahren zugestimmt, stellen ihn jetzt aber wieder infrage. Vor dem Rathaus demonstrierten am Mittwoch Umweltschützer mit der Aktion "A26-Ost stoppen".

Tschentscher: Vertrag muss fünf Jahre halten

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht die Verhandlungen mit den Grünen aber immer noch auf gutem Weg. Die Verhandlungen in der Verkehrspolitik seien aber schwierig. "Wir diskutieren sehr hart, denn wir müssen einen Vertrag machen, der fünf Jahre hält. Es nützt ja nichts, Dinge widersprüchlich nebeneinander stehen zu lassen. Wir müssen diese Fragen zu Ende entscheiden", sagte Tschentscher am Donnerstag NDR 90,3.

Am Sonntag geht es weiter

Am Sonntag soll nun weiter über Verkehrsthemen gesprochen werden. Ob dann auch die strittigen Wirtschafthemen - wie die Hafenerweiterungsgebiete in Moorburg und Altenwerder West - auf der Tagesordnung stehen, ist unklar.

Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein

Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.05.2020 | 06:00 Uhr

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