Stand: 22.11.2019 12:25 Uhr

Rot-Grün will strengere Verfahren bei Groß-Events

Mehr als zwei Jahre nach der Affäre um das Rolling-Stones-Konzert wollen SPD und Grüne Konsequenzen ziehen. Die beiden Parteien fordern unter anderem, dass es künftig einheitliche und überprüfbare Preise für die Ausrichtung von Großveranstaltungen geben soll.

Zweite Behörde soll Genehmigung prüfen

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Anjes Tjarks (Grüne, l.) und Dirk Kienscherf (SPD) fordern neue Abläufe bei der Genehmigung von Großverstaltungen. (Archivfoto)

Alleingänge wie bei der Genehmigung des Stones-Konzertes durch die Führung des Bezirksamtes Hamburg-Nord soll es nicht mehr geben. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sprach von einem Fehlverhalten einiger Amtspersonen. Diese Fehler dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben, meinte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.

Gemeinsam appellierten Kienscherf und Tjarks an den Senat, dass bei Verträgen für Großveranstaltungen mit einem Wert von über 100.000 Euro eine zweite Behörde den Vorgang prüfen soll. Zusätzlich solle der wirtschaftliche Vorteil für die Organisatorinnen und Organisatoren von Großveranstaltungen berechnet werden - also die Geldsumme, die in ihren Kassen bleibt.

Schärfere Compliance-Regeln bereits angekündigt

Bereits vor einigen Monaten hat der Senat schärfere Regeln für die Annahme von Geschenken durch Beamtinnen und Beamte sowie Senatorinnen und Senatoren angekündigt. In dieser Woche hatte das Amtsgericht die frühere Staatsrätin Elke Badde (SPD) im Zusammenhang mit der Ticket-Affäre zu einer Geldstrafe verurteilt - Badde hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.11.2019 | 12:00 Uhr

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