Rot-Grün hält an Hamburger Infrastrukturprojekten fest
In Hamburg haben sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen auf Kompromisse bei Wirtschaft und Umweltschutz geeinigt. In ihrer geplanten neuen Koalition wollen beide Parteien an großen Infrastrukturprojekten der Stadt festhalten. Die Köhlbrandquerung werde voraussichtlich als Tunnel gebaut, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag nach den Koalitionsgesprächen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sprach diesbezüglich von einer Innovationstrasse. Container sollten automatisiert auf Schienen unter dem Elbarm hindurch transportiert werden. Auch die Einrichtung einer Radspur und die Erhaltung der Pylonen der denkmalgeschützten Brücke wolle Rot-Grün prüfen lassen.
Einigung zur A26 und dem Vollhöfner Wald
Auch bezüglich der Hafenautobahn A26-Ost, die die A7 mit der A1 im Süden der Stadt verbinden soll, einigte man sich: Die sogenannte Hafenquerspange soll kommen. Der Hafen soll sich zu einem "Innovationshafen 2040" entwickeln.
Die Grünen haben ihre Ablehnung gegenüber dem Verkehrsprojekt A26 im Süden Hamburgs also aufgegeben. Dafür bleibt der Vollhöfner Wald bei Altenwerder erhalten. Das Gebiet wird nicht für die Hafennutzung erschlossen. Ausweichflächen ermöglichen den Erhalt des Waldgebiets, für das sich Umweltschützer seit Jahren einsetzen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will den Wald möglichst aus der Hafenplanung herausnehmen und unter Naturschutz stellen.
Moorburg: Umstellung von Kohle auf Gas
Der Klimaplan der Stadt soll weiter umgesetzt werden, Hamburg so schnell wie möglich klimaneutral werden. Aber Tschentscher betonte: "Wir werden immer auch an die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt denken." Die Corona-Krise bringe der Stadt einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen. Eine starke Wirtschaft sei die Grundlage etwa für die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. "All das muss finanziert werden", erklärte der Bürgermeister.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, will der neue Senat das Kohlekraftwerk Moorburg in den kommenden fünf Jahren zu einem modernen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk umrüsten. Der andere Teil soll stillgelegt werden. Das kündigte Umweltsenator Kerstan an. Der Standort soll im Anschluss für moderne Energieträger, wie Wasserstoff genutzt werden.
Auflagen für den Flughafen Hamburg
Geeinigt haben sich SPD und Grüne auch beim Thema Flughafen: Die Betriebszeiten, in denen Starts- und Landungen erlaubt sind, werden nicht verkürzt. Dafür darf der Hamburg Airport bis 2025 insgesamt nicht lauter werden und auch nicht mehr CO2 produzieren als im Jahr 2019.
Unterschiedliche Reaktionen
"Wir freuen uns sehr, dass sich die Koalitionspartner zu einem starken Wirtschaftsstandort Hamburg bekannt haben", erklärte der Präses der Handelskammer, Norbert Aust. Das sei gerade in der momentanen Situation ein wichtiges Signal für die Hamburger Unternehmen. Kritik kam hingegen vom umweltpolitischen Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, Stephan Jersch. "Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet", sagte Jersch.
Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein
SPD und Grüne hatten ihre Statements zu den heiklen Themen dreimal verschoben. Am Freitag sagte Tschentscher, er sei froh, "dass wir uns bekannt haben zum Hafen, zum Flughafen, zu den großen Infrastrukturprojekten". Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.
