Stand: 10.01.2018 13:24 Uhr

Volksinitiativen: Rot-Grün klagt über Kosten

In Hamburg wollen die Regierungsparteien SPD und Grüne die Rahmenbedingungen der Volksgesetzgebung vom Verfassungsgericht klären lassen. Sie wollen erreichen, dass Volksinitiativen Vorschläge zur Finanzierung ihrer Vorhaben vorlegen müssen.

Rot-grüne Koalition.

Streit über Finanzierung von Volksinitiativen

Hamburg Journal -

Um Volksinitiativen beim Thema Finanzierung mehr in die Pflicht zu nehmen, fordert die rot-grüne Koalition eine Verfassungsänderung. Die CDU hat Unterstützung signalisiert.

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Muss Verfassungsgericht entscheiden?

Den Fraktionschefs von SPD und Grünen ist der Ärger über die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" deutlich anzumerken. Ihre Forderungen nach mehr Betreuern seien zwar verständlich, aber deutlich überzogen. Sie seien weder finanzierbar noch realistisch, denn sie bedeuten 350 Millionen Euro mehr pro Jahr und 5.000 zusätzliche Erzieher. Das sei unmöglich, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Wenn die Initiative sich nicht bewege, werde die Stadt das Verfassungsgericht anrufen.

Das höchste Hamburger Gericht muss dann ein für alle mal klären, wie stark Forderungen einer Volksinitiative in das Haushaltsrecht der Bürgerschaft eingreifen dürfen. Auch bisher müssen Initiativen schon Finanzierungsvorschläge machen, sie tun dies aber nicht - oder nur unrealistisch.

Was dürfen Initiativen an Kosten auslösen?

Ein letztes Entgegenkommen gibt es von Rot-Grün: Die Parteien bieten an, die bereits zugesagten Verbesserungen bei Krippen und Kitas gesetzlich fest zu schreiben. Sollte das nicht überzeugen, muss das Verfassungsgericht ab Sommer entscheiden, was Initiativen künftig an Kosten auslösen dürfen. Noch bis Mai sammelt die Kita-Initiative Unterschriften für bessere Betreuung. Laut SPD und Grünen gefährden ihre überzogene Forderungen das umfangreiche Kita-Angebot der Stadt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.01.2018 | 13:00 Uhr

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