Stand: 10.06.2020 17:28 Uhr  - NDR 90,3

Regierung steht: Gratulation und Kritik für neuen Senat

Hamburg hat seit Mittwoch einen frisch gewählten Bürgermeister und einen neuen Senat. Die neu aufgelegte rot-grüne Regierung bekam Gratulationen, aber auch Kritik. Hamburgs früherer Bürgermeister Olaf Scholz gratulierte seinem Nachfolger Peter Tschentscher (beide SPD) zur Wiederwahl: "Ein großartiger Erster Bürgermeister für eine großartige Stadt: Herzlichen Glückwunsch, lieber @TschenPe! Macht was draus", twitterte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

Glückwünsche aus Hessen

Aus Hessen meldete sich Tschentscher Amtskollege, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Ich schätze seine Art, besonnen und sachlich zu regieren", erklärte Bouffier in Wiesbaden. Dies komme bei den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gut an. "Für die kommende Amtszeit mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen wünsche ich ihm daher viel Kraft, Entscheidungsstärke und eine glückliche Hand."

CDU spricht von schwerer Hypothek

Auch die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gratulierte Tschentscher. Der alte und neue Bürgermeister und sein Senat würden aber mit schwerer Hypothek ins Amt starten, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Corona-Epidemie bisher gute Arbeit geleistet hat."

Rot-Grün hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Auflösung der Gesundheitsbehörde verständigt. Das Gesundheitsamt untersteht nun der SPD-geführten Sozialbehörde, der Verbraucherschutz ist im von den Grünen besetzten Justizressort angesiedelt. Auch dass die Zuständigkeit für Verkehr aus der Wirtschaftsbehörde herausgelöst und einer neuen, grün-geführten Behörde zugeordnet wurde, kritisierte Thering als "parteipolitisches Geschacher". Die Mobilität dürfe nicht zur "grünen Spielwiese" werden.

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Linke sieht "Fehlstart"

Die Linksfraktion sieht in der Bestätigung des rot-grünen Senats einen "Fehlstart", keinen "Neustart". Sie gratuliere Tschentscher zwar, erklärte Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. "Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen." Während die Grünen ihre vier Senatsposten mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, sind unter den sieben SPD-Senatoren nur zwei Frauen. Böddinghaus forderte im Hamburg Journal von Tschentscher andere Schwerpunkte der rot-grünen Politik: "Wir haben ihn nicht gewählt, weil er keine Antworten dafür gibt, was besonders die Corona-Krise aufgeworfen hat - also auf eine vertiefte soziale Spaltung."

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, er glaube nicht, dass die SPD im Senat das Sagen hat. "Da haben die Grünen schon gesagt, dass sie eine absolut grüne Politik in Hamburg durchsetzen wollen." Tschentscher müsse als Bürgermeister Ansprechpartner für alle Hamburger sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.06.2020 | 18:00 Uhr

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