Stand: 11.11.2019 19:24 Uhr

Rechtsextremismus: Nord-Länder wollen kooperieren

Was können die Landesregierungen und Stadtstaaten in Norddeutschland gegen Rechtsextremismus tun? Um diese Frage ist es am Montag bei einem Treffen der Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer in Hamburg gegangen. Sie einigten sich dabei auf eine bessere Zusammenarbeit.

Verstärkte Gewaltbereitschaft

Grundlage für weitere Schritte ist ein Lagebild zum Rechtsextremismus in Norddeutschland. Die Zahl der Rechtsextremisten in der Region ist dem Lagebild zufolge kaum gestiegen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: "Wir haben wahrscheinlich keine signifikanten Veränderungen in der Gesamtzahl beim Rechtsextremismus. Aber es ist eine extrem verstärkte Gewaltbereitschaft festzustellen." Das zeigten unter anderem der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Subkulturelle Netzwerke statt Kameradschaften

Neu ist laut Verfassungsschutz, dass sich immer mehr Kameradschaften auflösen. Rechtsextremisten tauschen sich in geschlossenen Foren im Internet aus sowie bei Treffen in der Region. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD): "Heute war das Beispiel: das Bier trinkt sich dann doch besser in der Gemeinschaft als vor dem Rechner. Das wird dann aber über subkulturelle Netzwerke realisiert. Über den Bereich Musik. Über den Bereich Kampfsport."

Mehr Druck auf Internet-Dienstleister

Zur Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen sprachen sich die norddeutschen Innenminister für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus. "Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann (...) bedeutet das aber auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, auch mit der IP-Adresse", sagte Hamburgs Innensenator Grote. Es gebe im Internet eine kommunikative Eskalation, die Gewalt vorbereite und unterstütze.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, habe auf der Ministerkonferenz in Hamburg von einer "demokratiegefährdenden Bedrohungslage" gesprochen. Der Umgang mit den Internetprovidern werde auch ein Thema auf der Konferenz aller deutschen Innenminister sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.11.2019 | 20:00 Uhr

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