Stand: 05.09.2016 19:19 Uhr

Rechnungshof lobt und tadelt den Senat

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Rechnungshofpräsident Stefan Schulz: "Reserven und Puffer schwinden immer mehr."

Der Hamburger Rechnungshof hat dem rot-grünen Senat grundsätzlich ein gutes finanzpolitisches Zeugnis ausgestellt. "Der Pfad zur Schuldenbremse wird zurzeit eingehalten. Neuverschuldung ist kein Thema", sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag bei der Präsentation des dritten "Monitorings Schuldenbremse 2016". Spätestens ab 2020 darf Hamburg keine neuen Schulden mehr machen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe sich der Senat ein relativ strenges Ausgabenkorsett angelegt.

"Sehr, sehr, sehr günstige Rahmenbedingungen"

Die Finanzstrategie mit verbindlichen Obergrenzen für die Ressorts zeige Wirkung. Schulz warnte aber auch: "Reserven und Puffer schwinden immer mehr." Außerdem hätten "sehr, sehr, sehr günstige finanzpolitische Rahmenbedingungen - jedes Jahr Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen - auch auf relativ schlichte Weise zum Gelingen beigetragen". Hierauf könne man sich für die Zukunft nicht verlassen.

Mehr statt weniger Stellen

Allerdings habe der Senat seine selbstgesteckten Ziele beim Personalabbau verfehlt. Das könne langfristig die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden, sagte Philipp Häfner, Direktor beim Rechnungshof. 250 Stellen weniger pro Jahr wollte der Senat, doch das Gegenteil sei eingetreten: "Es sind per Saldo 1.440 Stellen in den letzten fünf Jahren aufgebaut worden." Offenbar habe es zu viele Schonbereiche beim Personalabbau gegeben, so Häfner. Etwa bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei den Schulen und Kitas.

Zur Finanzierung könne die Stadt aber auch die Grunderwerbssteuer erhöhen: "Zwei Prozentpunkte könnten 200 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen sein“, sagte Häfner. Grundsätzlich sei der Senat aber auf einem guten Weg zur Schuldenbremse, so der Rechnungshof. Größtes Risiko bleibe weiter die HSH Nordbank.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.09.2016 | 16:00 Uhr

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