Stand: 11.02.2019 15:57 Uhr

Rechnungshof gibt Okay mit Einschränkungen

Auch in diesem Jahr haben die Prüfer vom Rechnungshof wieder Defizite im Ausgabeverhalten der Stadt Hamburg entdeckt. Zwar würden die Abschlüsse insgesamt die Lage der Stadt zutreffend wiedergeben, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Stefan Schulz, am Montag. Aber weil es "weiterhin Fehler und Baustellen" gebe, könne der Rechnungshof wie in den Vorjahren nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen.

Rechnungshof legt Bericht vor.

Rechnungshof legt Jahresbericht vor

Hamburg Journal -

Der Hamburger Rechnungshof hat auf über 200 Seiten Mängel aufgelistet. Er kritisiert unnötige Ausgaben für die städtische Infrastruktur und bei anderen öffentlichen Einrichtungen.

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Uferwände vernachlässigt?

So hätten mindestens 700.000 Euro gespart werden können, wenn sich die Behörden vernünftig um die Uferwände an der Elbe und den Kanälen gekümmert hätten. Zum Beispiel war am Zollkanal-Brook eine Notsicherung erforderlich, die fast eine Viertelmillion Euro kostete, wie aus dem Jahresbericht des Hamburger Rechnungshofes hervorgeht.

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Rechnungshof: Jahresbericht 2019

Der unabhängige Rechnungshof der Stadt Hamburg achtet darauf, dass der Senat gut wirtschaftet und das Budgetrecht der Bürgerschaft achtet. Hier der Bericht aus dem Jahre 2019. extern

Auch bei der Buchführung sei der Wurm drin. Unter anderem gebe es auch drei Jahre nach der Einführung der kaufmännischen Doppik-Buchführung noch Abstimmungsprobleme. Immer noch müsse das alte Computersysteme fortgeführt und Zwischen- und Vorsysteme von Hand miteinander verknüpft werden.

Vorwurf: Bürgen zu wenig in Anspruch genommen

Der Bericht listet eine Reihe von Beispielen auf, wo die Stadt die Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung verletzt habe. So müssen zum Beispiel visumpflichtige Ausländer vor der Einreise einen Bürgen benennen, falls sie sich nicht selbst unterhalten können. Nach den Ermittlungen des Rechnungshofs wurden Bürgen akzeptiert, denen die notwendige Bonität fehlt. Wenn die eingereisten Migranten - viele von ihnen Asylbewerber - später dann doch staatliche Mittel beanspruchten, dann überprüften die Dienststellen in der Regel nicht, ob nicht vielleicht ein Bürge in Anspruch genommen werden könnte. Rund eine Million Euro an möglichen Erstattungen ging so verloren. Inzwischen treten die Behörden an die Bürgen heran, viele würden aber nicht zahlen.

Puffer bei Baukosten angeblich zu hoch

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Stefan Schulz (l.), Präsident des Rechnungshofs: "Es gibt weiterhin Fehler und Baustellen."

Auch würde nicht geprüft, ob Extra-Unterricht für Schüler mit Migrationshintergrund erfolgreich ist. Andere Beispiele aus dem Rechnungshof-Bericht betreffen auch die Sanierung der Hamburger Infrastruktur: Seit einiger Zeit sei bei öffentlichen Bauten eine Tendenz zu beobachten, übermäßige finanzielle Puffer einzubauen. "Das hilft zwar auf den ersten Blick, Budgetüberschreitungen zu verhindern, geht aber zu Lasten der Wirtschaftlichkeit", erklärte Schulz. So seien beim weitgehenden Neubau des Kongresszentrums CCH die Baumaßnahmen um 15 Millionen Euro zu hoch angesetzt worden. Immer wieder werde auch gegen Vergabevorschriften verstoßen.

Die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft nutzten den Bericht des Rechnungshofes zu Kritik am Senat. "Der rot-grüne Senat ist in der Pflicht, diese Schwachstellen endlich zu beheben", sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. Die Linke kritisierte, dass die Beratungskosten beim Verkauf der HSH Nordbank von mehr als 300 Millionen Euro und die Verwicklung der Warburg-Bank in einen Skandal nicht in dem Bericht erwähnt werden. Die FDP warnte vor zunehmender Komplexität bei zu wenig Transparenz und Kontrolle.

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Der Landesrechnungshof warnt in seinem "Monitoring Schuldenbremse" vor Risiken. Erstmals stellt er in seinem Bericht eine Ampel auf rot - und zwar für die Finanzstrategie des Hamburger Senats. (03.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.02.2019 | 16:00 Uhr

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