Stand: 02.05.2020 10:02 Uhr  - NDR 90,3

Polizeigewerkschaften befürchten Kurswechsel

Hamburgs Polizeigewerkschaften warnen angesichts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen vor einem Kurswechsel bei der Inneren Sicherheit. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, wertet die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten als Misstrauensvotum gegen die Polizei. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm "die Position eines Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für die Bürger als auch für die Beamten" verlangt.

Lenders appelliert an Grote

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Joachim Lenders saß bislang für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Polizeiliche Grundinteressen dürften nicht "auf dem rot-grünen Koalitionsaltar" geopfert werden, erklärte Lenders. "Es ist die Aufgabe von Innensenator Andy Grote (SPD), so zu verhandeln, dass der grüne Koalitionspartner nicht etwas herausholt, was man hinterher bereut." So etwas habe es etwa bei der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten durch das Tragen einer Nummer auf der Uniform gegeben. Lenders warnte außerdem davor, die Einstellungsoffensive bei der Polizei zu stoppen.

Bringt Corona Einsparungen in der Polizei-IT?

Auch Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr. Diese wären "verheerend". Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter befürchtet, dass an der IT-Struktur der Polizei gespart und notwendige Erneuerungen auf Eis gelegt werden könnten angesichts leerer Kassen durch die Corona-Krise.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.05.2020 | 11:00 Uhr

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