Sendedatum: 13.02.2018 16:00 Uhr

Plädoyers im Prozess gegen IS-Terrorverdächtige

Die Verteidigung beantragt im Plädoyer, die Männer freizusprechen.

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" vor dem Oberlandesgericht in Hamburg haben die Verteidiger heute ihre Plädoyers gehalten: Sie forderten Freispruch für das Trio. Der Verteidiger des jüngsten Angeklagten, ein 19-jähriger Syrer, sagte, sein Mandant habe sich vom IS distanziert. Von Zeugen im Prozess sei er als Vorzeigeflüchtling bezeichnet worden. Die Verteidigung kritisierte außerdem, in 35 Verhandlungstagen habe die Bundesanwaltschaft keinen Tatnachweis erbringen können.

Anklage fordert mehrjährige Haftstrafen

Die Anklage beantragte in ihrem Plädoyer dagegen mehrjährige Haftstrafen für die 19, 20 und 27 Jahre alten Männer. Zwischen vier und acht Jahren sollen die drei Syrer demnach in Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte sie monatelang beobachten lassen. Sie fand zwar keinen Beweis dafür, dass sie einen Anschlag planten. "Das heißt aber nicht, dass es einen solchen Plan nicht gab", so die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

Nach Überzeugung der Anklagebehörde sind die drei Männer im Herbst 2015 vom IS nach Deutschland geschickt worden, um sich für Anschläge in Europa bereitzuhalten. Es gebe viele Parallelen zu den Attentätern von Paris und Brüssel. Unter anderem hätten die Angeklagten die gleichen Schleuser und Passfälscher genutzt und dieselbe Reiseroute genommen, erklärte die Bundesanwaltschaft im Hamburger Prozess. Die Anklage lautete deshalb auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auf Urkundenfälschung.

Festnahme im Herbst 2016

Mit Sturmhauben auf den Köpfen und Waffen in den Händen hatten Einsatzkräfte im September 2016 Häuser und Wohnungen in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf gestürmt. 200 Beamte waren an diesem Anti-Terroreinsatz beteiligt. Nachdem die drei Verdächtigen festgenommen worden waren, erklärte das Bundesinnenministerium, es handele sich um als Flüchtlinge getarnte Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) sprach damals von einer "Schläferzelle" des IS.

Gab es einen konkreten Auftrag?

Im folgenden Prozess gegen die drei Männer gab die Anklage Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt: Das Trio soll sich im Oktober 2015 im syrischen Rakka aufgehalten haben, einer Hochburg des IS. Einer der Männer habe dort eine Einweisung für den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten. Er und die beiden Mitangeklagten sollen sich in Rakka gegenüber dem örtlichen IS-Funktionär verpflichtet haben, nach Europa zu reisen. Später hätten die Männer dann in Europa einen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten sollen.

Schon Geld für Anschlag geflossen?

Die Bundesanwaltschaft ging damals außerdem bereits davon aus, dass die drei Männer schon Geld für Anschläge bekommen hatten. Von jeweils mindestens 1.000 bzw. 1.500 US-Dollar war die Rede. Außerdem habe der IS die Reise nach Europa organisiert und finanziert.

Die Männer sitzen seit ihrer Festnahme im Herbst 2016 in Untersuchungshaft. Das Urteil in dem Prozess will das Hamburger Oberlandesgericht am 23. Februar verkünden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 13.02.2018 | 16:00 Uhr

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