Stand: 27.07.2018 14:59 Uhr

"Pegida-Galgen" darf wohl nicht verkauft werden

Der Erbauer des sogenannten "Pegida-Galgens" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den früheren Vize-Kanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) darf wohl auch weiterhin keine Miniatur-Ausgaben davon mehr zum Verkauf anbieten. Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ließ am Freitag zu Beginn der Hauptsacheverhandlung erkennen, dass sie der Klage des früheren Vize-Kanzlers "vollumfänglich" folgen wolle. Gabriel sieht sich durch den Galgen, mit dem der Beklagte bei einer Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida 2015 in Dresden gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert hatte, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Kammer sieht Gabriel im recht

Der Galgenbauer hatte über seinen Anwalt geltend gemacht, Gabriel nicht als Person, sondern als Regierungsvertreter angesprochen zu haben. Es handle sich um eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Wir haben hier ganz klar einen personalisierten Angriff auf den Kläger", führte die Vorsitzende Richterin aus. Ein künstlerischer, humoristischer oder satirischer Hintergrund sei nicht zu erkennen. Deshalb sei eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht auf der einen und freier Meinungsäußerung auf der anderen Seite zu treffen. Die Kammer sei der Ansicht, "dass hier die Rechte des Klägers überwiegen", sagte Käfer.

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Am 12. Dezember 2015 hielt ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration einen gebastelten Galgen hoch.
Mini-Galgen zum Verkauf angeboten

Am 12. Dezember 2015 war der Galgen auf der Pegida-Demonstration in Dresden zu sehen. Daran befestigt waren zwei Stricke mit Zetteln und der Aufschrift: "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" und "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel", wobei Gabriels Vorname falsch geschrieben war. Zudem trug der Galgen die Aufschrift "Volksverräter". Später bot der Mann aus Sachsen Miniatur-Galgen für 15 Euro im Internet zum Verkauf an. Ende 2017 hatte das Landgericht dagegen bereits eine einstweilige Verfügung erlassen.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Richterin Käfer verwies am Donnerstag auf die durch den Galgen symbolisierte martialische und antiquierte Tötungsart, die zumindest billigend in Kauf genommen werde. Der Begriff Volksverräter sei durch die Zeit des Nationalsozialismus geprägt. Insgesamt werde Gabriel durch den Galgen der "personale Wert" abgesprochen. Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz gegen den Galgenbauer eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle.

Strafrechtlich hatte der Verkauf der Mini-Galgen keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte Ende vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Anbieter eingestellt.

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Hamburg Journal | 27.07.2018 | 19:30 Uhr

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