Parteien streiten über Hamburgs Schulden nach Corona

Stand: 16.10.2021 21:13 Uhr

27 Milliarden Euro Schulden hat Hamburg insgesamt. Und zuletzt ist der Schuldenberg auch wieder gewachsen. In wenigen Wochen starten die Planungen für den Doppelhaushalt 2023/2024. Schon jetzt ist klar: einfach wird das nicht werden.

Fast 40 Milliarden Euro waren zuletzt im Hamburger Haushalt für die öffentlichen Ausgaben zu verteilen. Das Problem: Die Corona-Pandemie brachte rund 2,4 Milliarden Euro neue Schulden. Mehr Schulden sollen es nach Willen des rot-grünen Senats aber nicht werden.

Dressel will mit weniger mehr erreichen

Der neue Haushalt dürfe wegen der Schuldenbremse nicht viel größer werden, erklärt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): Es gehe jetzt darum, mit weniger Geld mehr zu erreichen. Hamburg müsse die Kostensteigerungen im Rahmen halten und bei Personalkostenentwicklung und Raumkosten auf die Bremse zu treten: "Wir haben viele Punkte, die wir in den Fachbehörden in der Diskussion haben. Das wird alles in Ruhe diskutiert und abgewogen."  

Alarmrufe der Polizeigewerkschaft

Schon jetzt wird klar: Keiner will von seinem Stück des Haushaltskuchens etwas abgeben. Und deswegen schallen schon jetzt die Alarmrufe aus den Interessengruppen: So warnt die Gewerkschaft der Polizei vor Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Die CDU teilt die Befürchtungen und warnt gleichzeitig: Keine neuen Kredite, zumal der Senat da schon jetzt das Geld auf die falsche Strecke bringe, meint der CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer.

CDU: keine neuen Kredite

Als Beispiel nennt er das Projekt Digitale S-Bahn, dass dieser Tage vorgestellt worden ist. "3,5 Millionen Euro hat der Senat dafür aus Corona-Mitteln bereitgestellt. Das ist nicht so, dass dieses Projekt durch die Pandemie verursacht wurde." Nach Ansicht Kleibauers ein Beispiel von vielen, wo der Senat versucht habe, es sich einfach zu machen. Und diese Kreditspielräume genutzt habe, "um alle möglichen Ausgabenwünsche zu erfüllen." Hamburg dürfe seine Haushaltsprobleme nicht mit Hilfe neuer Kredite lösen, fordert die CDU. Und das ist auch der Anspruch des Senats.

Linke: Sparen ist falscher Weg

Aber Sparen an sich sei doch kein Wert - so die Linken. Erst recht nicht, wenn es die Armen trifft, sagt ihr Bürgerschaftsbgeordneter Daniel Stoop: "Das religiöse Verhältnis des Senats zur Schuldenbremse, das teilen wir nicht. Sondern wir müssen doch überlegen, was ist ökonomisch sinnvoll und was muss jetzt gemacht werden von staatlicher Seite, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Und da ist Sparen der falsche Weg."

Finanzbehörde hofft auf Geld aus Berlin

Die Hoffnung in Finanzbehörde: Vielleicht kommt ja aus Berlin bald noch eine zusätzliche Finanzspritze, je größer um so besser, meint der Finanzsenator: "Da haben wir auch berechtigte Forderungen, zum Beispiel bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs und vielen anderen Themen. Wo der Bund auch sehen muss, dass er jetzt die Hilfe für die Länder nicht abrupt enden lässt." Wie der Hamburger Haushalt aussehen soll, wird ab Ende November ausgehandelt. Dann wird auch die nächste Steuerschätzung veröffentlicht.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 16.10.2021 | 19:30 Uhr

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