Stand: 03.06.2020 06:51 Uhr  - Hamburg Journal

Opposition kritisiert rot-grünen Koalitionsvertrag

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den am Dienstag vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen kritisiert. "14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt", konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering. Viele längst bekannte Projekte würden in dem Vertrag nur erneut aufgelistet. Die Trennung der Verkehrs- von der Wirtschaftsbehörde sei ein großer Schritt in die falsche Richtung. "Mobilität darf in der Handels- und Logistikmetropole Hamburg nicht zur grünen Spielwiese verkommen."

Heintze kritisiert Auflösung der Gesundheitsbehörde

Und sein Kollege, der Landesvorsitzende der CDU, Roland Heintze ergänzte: "Die Gesundheitsbehörde mitten in der Corona-Krise aufzulösen halte ich für einen ganz fatalen Schritt. Und wenn man jetzt Wirtschafts- und Verkehrsbehörde trennt ist das noch schlimmer, weil die nächsten Monate und ich befürchte auch Jahre wird es darum gehen, die Stadt fit zu machen für die Einbußen, die sich durch Corona hat."

Linke: Grüne haben sich nicht durchgesetzt

Die Linke bemängelte, dass sich die Grünen mit ihren Forderungen nicht hätten durchsetzen können. "Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter Klimaschutz, Umverteilung des Straßenraums, Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, Armutsbekämpfung, ein für alle zugängliches Winternotprogramm, neue Wohnungsgemeinnützigkeit - alles Fehlanzeige", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus.

A26: Kritik an den Grünen

Und zur A26 sagte Boeddinghaus: "Ich finde, natürlich gibt es bei Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse. Aber die A26 ist kein Kompromiss, sondern das ist ein schwerer schwerer Fehler und geht in die völlig falsche Richtung und wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass wir die Pariser Klimaziele erreichen werden."

AfD: Konflikte mit Staatsanwaltschaft programmiert

Die AfD sieht vor allem in der Besetzung des Justizressorts ein Problem. "Das grüne Karriere-Karussell dreht sich schnell und Hamburg leistet sich eine Justizsenatorin ohne juristische Fachkompetenz", meinte Landeschef Dirk Nockemann. "Es ist eine weitere Zumutung für die Richter, Staatsanwälte und das gesamte Justizwesen unserer Stadt." Konflikte mit der Generalstaatsanwaltschaft seien programmiert.

FDP: Ernüchternde Tristheit

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sprach von einem "Senat des kleinsten gemeinsamen Nenners". Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien von ernüchternder Tristheit. "Kaum Aufbruch, dafür ein Weiter-so in vielen Bereichen."

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 02.06.2020 | 19:30 Uhr

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