Stand: 07.09.2016 19:24 Uhr

Opposition kritisiert geplanten Doppelhaushalt

Hamburgs rot-grüner Senat hat den Doppelhaushalt 2017/18 am Mitwoch bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause offiziell in die Bürgerschaft eingebracht - und wurde für das knapp 4.200 Seiten umfassende Werk von der Opposition scharf angegangen. "Der vorgelegte Haushaltsplan ist weder krisenfest noch glaubwürdig", sagte der CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. Die FDP stellte dem Senat noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen ein vernichtendes Zeugnis aus: "Konsolidierung? Fehlanzeige. Abbau von Risiken? Fehlanzeige. Vorsorge für die Zukunft? Fehlanzeige."

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) verteidigte dagegen die Senatspläne als solide und transparent. Der Doppelhaushalt sei "in den Ein- und Auszahlungen ausgeglichen und weist zum ersten Mal seit Jahrzehnten kein Finanzierungsdefizit aus“ - der rot-grüne Senat plant will also keine Schulden mehr aufnehmen. Den Gesamtaufwand inklusive Abschreibungen und Pensionsrückstellungen bezifferte Tschentscher bereits bei der Vorstellung des Entwurfs im Juni für 2017 auf 14,1 Milliarden Euro und für 2018 auf 14,25 Milliarden Euro. Mit dem erwarteten Überschuss von knapp 250 Millionen Euro will Rot-Grün Schulden tilgen.

"Das gibt es nur in Bayern und in Baden-Württemberg"

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Erstmals seit Jahrzehnten plane die Stadt ihren Haushalt ohne neue Schulden, kündigte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD/Archivfoto) an.

"Der Haushaltsentwurf fügt sich in das Finanzkonzept ein, das der Senat 2011 beschlossen und seitdem konsequent verfolgt hat", sagte Tschentscher. Konkret bedeutet dies, dass die Ausgaben im Gesamthaushalt pro Jahr um maximal ein Prozent steigen dürfen. 2014 und 2015 hätten auch deshalb Überschüsse erzielt werden können. "Kein Euro aus dem Umsatzsteuervorwegausgleich, kein Euro aus dem Länderfinanzausgleich, kein Euro aus Bundesergänzungszuweisungen oder Konsolidierungshilfen - und dennoch Überschüsse im Gesamthaushalt: Das gibt es nur in Bayern, in Baden-Württemberg und in der Freien und Hansestadt Hamburg", sagte Tschentscher.

Der CDU-Finanzpolitiker Kleibauer zeichnete die Lage weit weniger rosig. Vielmehr sei es so, dass der Senat trotz steigender Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und Millionen zusätzlicher Bundesmittel nach dem Prinzip Hoffnung operiere. Die Begrenzung des Ausgabenanstiegs sei nur durch Tricks möglich gewesen, frei gewordene Zinsen einfach ausgegeben worden.

FDP-Vorwurf: Der Puffer fehlt

Die FDP-Haushaltspolitikerin Jennyfer Dutschke nannte den Senatsentwurf ein "Trojanisches Pferd". Denn tatsächlich fehlten in dem knapp 4.200 Seiten starken Entwurf jegliche Risikopuffer. Notwendige Einsparmaßnahmen, wie etwa ein konsequenter Personalabbau in der Verwaltung, fänden nicht mehr statt. Gleichzeitig steige die Verschuldung etwa in den Tochterorganisationen außerhalb des Kernhaushalts immens.

Die Linken halten den Haushaltsentwurf für "ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung". Er sei eine Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, kritisierte der Linken-Haushaltspolitiker Norbert Hackbusch. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass in finanziell derart guten Zeiten keine neuen Schulden gemacht werden sollen.

Schweigeminute für Voscherau

Zu Beginn der Sitzung hatte die Bürgerschaft eine Gedenkminute an Altbürgermeister Hennig Voscherau (SPD) eingelegt. Parlamentspräsidentin Carola Veit erinnerte an das Wirken des am 24. August im Alter von 75 Jahren an den Folgen eines Hirntumors gestorbenen Regierungschefs.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.09.2016 | 19:00 Uhr

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