Stand: 19.04.2020 08:49 Uhr

Opposition in Hamburg fordert Regierungsbildung

Vor dem Hamburger Rathaus ist derzeit kaum jemand unterwegs. Diese ungewöhnliche Leere herrscht auch im Rathaus, wo die Coronakrise gemanagt wird, von einem Senat, der auch gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl noch immer geschäftsführend im Amt ist. Nun kritisiert unter anderem die Linke, dass das so nicht weitergehen könne. Die Oppositionpartei lobt zwar das Krisenmanagement, fordert aber mehr Mitsprache.

Linke will mehr Mitsprache

"Wir haben diese drastischen Maßnahmen mitgetragen und wir haben den reduzierten Parlamentsbetrieb mitgetragen", sagt Sabine Boeddinghaus, die Fraktionsvorsitzende der Linken. "Aber wir sehen jetzt den Punkt erreicht, an dem wir feststellen, dass Krise mehr und nicht weniger Demokratie braucht." Während der Corona-Pandemie brauche es dringend einen neuen Senat und auch die Opposition müsse stärker beteiligt werden. "Wir brauchen einen Krisenstab, der zusammengesetzt ist aus Opposition, Regierung und auch aus gesellschaftlichen Kräften", fordert Boeddinghaus.

SPD weist Kritik der Opposition zurück

Krisenstäbe gebe es schon längst, zum Beispiel in der Innenbehörde, so die SPD. Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl im Februar mit 39,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Gesundheit der Menschen stehe im Vordergrund, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Deshalb die Pause bei der Regierungsbildung, die aber jetzt enden solle.

Die Opposition sei auch nicht außen vor. "Es gibt von allen Fachbehörden und Senatoren Gespräche mit der Opposition, allein in den letzten zwei Wochen waren das zehn Stück", so Kienscherf. So viele Informationen wie es jetzt gebe, habe es noch nie gegeben. Ein neuer Sonderausschuss in der Bürgerschaft soll parallel dazu weiter die Krise bewältigen und dabei die Opposition stärker einbinden, heißt es von Seiten der SPD.

"Wir sind zwar im sehr engen Austausch mit dem Senat, das funktioniert auch gut und ich glaube, das ist auch genau das richtige Instrument", sagt Dennis Thering, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Trotzdem erwarten wir auch, dass der Senat jetzt vorab zumindest die wichtigsten Ausschüsse einrichtet, damit wir dort arbeiten können." Natürlich müsse auch die Senatsbildung langsam losgehen.

Noch keinen festen Termin für Senatsbildung

Noch gibt es dafür keinen festen Termin, aber bis zum Sommer soll der neue Senat stehen. "Wir sind ganz guter Dinge, dass wir nächste Woche einen gemeinsamen Termin finden und starten können", sagt die Landesvorsitzender der Grünen, Anna Gallina. Die Grünen hatten bei der Bürgerschaftswahl mit 24,2 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie bei der Wahl 2015 geholt. Es sei in der aktuellen Sitution schwierig, die Sonderbedingungen und Termine übereinanderzulegen. "Aber wir sind uns einig, dass es jetzt losgehen soll und ich bin auch sicher, dass wir das nächste Woche tatsächlich schaffen", so Gallina.

Weitere Informationen
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katahrina Fegebank (Grüne) und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sitzen bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft alleine auf der Senatsbank im Rathaus. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

SPD und Grüne verschieben Koalitionsgespräche in Hamburg

Der für die kommende Woche geplante Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg wird erneut verschoben. Hintergrund ist die Corona-Krise. (26.03.2020) mehr

Eine Hand hält einen roten Umschlag mit Hamburg-Wappen in einen Wahl-Urnenschlitz (Fotomontage) © Fotolia Foto: kebox

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.04.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Die "Peking" liegt im Hafenmuseum.

Die "Peking" als Vorbild für neue Antriebe - Bund gibt Geld

Unter dem Namen "Peking 2" will der Bund dem Segelantrieb zu einer neuen Chance verhelfen - mit einer Millionensumme. mehr

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

"Novemberhilfe": Hamburg fordert größere Abschlagzahlung

Der Auslöser ist, dass sich die Hauptzahlung wohl bis Januar hinzieht. mehr

Sanierungsbedürftiger Anbau des Jugendzentrums in Hamburg Rissen. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Überteuerte Angebote? Altonas Grüne kritisieren Sprinkenhof

Altonas Grüne finden die Angebote der städtischen Immobiliengesellschaft zu teuer. Zuletzt bei einem Projekt in Rissen. mehr

Boris Herrmann © picture alliance/Boris Herrmann/team-malizia.com/dpa Foto: Boris Herrmann

Vendée Globe: Geglückte Rettungsaktion - Herrmann beteiligt

Nur wenige Tage nach einer Reparatur hoch oben am Mast war der Hamburger nun an einer Bergung auf hoher See beteiligt. mehr