Olaf Scholz: Hanseat und Comeback-Spezialist

Stand: 07.12.2021 09:36 Uhr

Er ist der Mann auf den zweiten Blick. Mit einer beeindruckenden politischen Karriere: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär, Bundesarbeitsminister, Erster Bürgermeister in Hamburg, Bundesfinanzminister und Vizekanzler und nun auch Kanzler.

von Anette van Koeverden

Seit mehr als 40 Jahren ist er politisch aktiv und trotz vieler Rückschläge am Ende immer wieder erfolgreich. Olaf Scholz scheint seine besten Leistungen über eine lange Distanz zu zeigen. Sein letzter Coup: die Rettung der SPD vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Fast gegen ihren Willen, könnte man sagen, wenn man sich die Performance der Genossinnen und Genossen in den vergangenen Jahren anschaut.

Es geht um Respekt

Scholz und die SPD - das ist ein schwieriges Verhältnis. Denn geliebt haben sie ihn nie, die Genossinnen und Genossen. Auch jetzt nicht. Den meisten Parteifreundinnen und -freunden ist er zu arrogant, zu besserwisserisch, zu wenig emotional. "Ich bin kein Neunmalkluger, ich weiß es nur einfach besser" ist und bleibt die Attitüde von Olaf Scholz. Doch nichts macht erfolgreicher als Erfolg, heißt es ja. Das gilt auch für Olaf Scholz, dem zwar nicht die Herzen zufliegen, aber der respektiert wird. Mittlerweile sogar in der SPD. Er wirkt wie der ungeliebte Sohn, der immer und immer wieder durch gute Leistung um Anerkennung kämpft, die er nun endlich bekommt. Dass er in dem für sein politisches Leben entscheidenden Kampf um das Kanzleramt ausgerechnet auf das Thema Respekt gesetzt hat, scheint fast als schließe sich der Kreis. Denn für ihn ging es im vergangenen Wahlkampf auch ganz persönlich um Respekt: für seine Arbeit und seine Leistungen zum Wohl seiner Partei, der SPD.

Seit Jahrzehnten prägende Figur der SPD

Scholz ist seit Jahrzehnten einer der herausragenden SPD-Politiker. Lange pendelt er zwischen Landes- und Bundespolitik hin und her. Er ist stellvertretender Juso-Chef, Hamburgs Innensenator, Gerhard Schröders Generalsekretär, Bundesarbeitsminister und schließlich führt er die SPD 2011 in Hamburg zurück an die Macht. Er holt nach dem Zerbrechen der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene die absolute Mehrheit für die SPD. 2015 verpasst er nur knapp die erneute absolute Mehrheit. Im November 2016 bringt der damalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Hamburgs Ersten Bürgermeister sogar als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 ins Gespräch - bis die Wahl auf Martin Schulz fällt. Scholz übernimmt nach dem Rücktritt von Parteichef Schulz kommissarisch den Parteivorsitz der Bundes-SPD. Später gibt die SPD bekannt, dass er als Bundesfinanzminister und Vizekanzler in die Große Koalition nach Berlin wechselt. Sein Amt als Hamburger Bürgermeister und SPD-Landeschef gibt er auf.

In Hamburg-Altona verwurzelt

Scholz wird am 14. Juni 1958 in Osnabrück als Sohn von Kaufleuten im Textilgewerbe geboren. In Hamburg-Rahlstedt wächst er auf mit seinen beiden Brüdern Ingo und Jens. Bereits mit 17 Jahren tritt er in die SPD ein. Anschließend studiert er Rechtswissenschaften und lässt sich in Hamburg-Altona nieder, wo er mit seiner Frau, der Politikerin Britta Ernst, wohnt und sich tief verwurzelt fühlt. Schon seine Großeltern stammen aus Altona. Scholz tritt bereits als Gymnasiast den Jusos bei, der Jugendorganisation der SPD. Er war stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, unterstützte den marxistischen Stamokap-Flügel. Von 1994 bis 2000 war er Vorsitzender des SPD- Kreisverbandes Altona. Er arbeitete jahrelang als Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Britta Ernst: Erfolgreiche Karriere

Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, kommt mit Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal. © dpa Foto: Maurizio Gambarini
Seit 1998 sind Olaf Scholz und Britta Ernst (re.) verheiratet.

Mit Britta Ernst ist Olaf Scholz seit 1998 verheiratet. Ernst ist seit 2017 Bildungsministerin in Brandenburg. Sie hat selbst eine lange erfolgreiche Karriere als Spitzenpolitikerin gemacht - nicht wegen, sondern trotz ihrer Ehe mit Olaf Scholz. Als Bildungsexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion wäre sie eigentlich die erste Wahl für das Amt der Schulsenatorin gewesen nach dem Wahlsieg der SPD 2011. Doch mit einem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, also ihrem Ehemann als Ministerpräsident, war genau das nicht möglich. Ernst ging als stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin nach Berlin, war Bildungsministerin in Schleswig-Holstein bis zum Regierungswechsel 2017. Jetzt ist sie Bildungsministerin in Brandenburg. Scholz und Ernst wohnen beide in Potsdam.

Olaf Scholz ist treuer Parteisoldat

Ausgangspunkt für seine Karriere ist und bleibt aber Hamburg. Von 1994 bis 2000 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Altona. 1998 schafft Scholz es das erste Mal in den Bundestag und holte das Direktmandat in Altona. Der frühere Erste Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) kämpft im Bürgerschaftswahlkampf 2001 mit sinkenden Umfragewerten. Hauptthema des Wahlkampfes ist die Innere Sicherheit. Hauptgegner der SPD sind Ronald Schill und seine gleichnamige neue Schill-Partei und die CDU mit Ole von Beust. Für wenige Monate wird Scholz Innensenator in Hamburg und löst den glücklosen Hartmuth Wrocklage (SPD) ab. Scholz versucht energisch, gegen Kriminalität durchzugreifen, stoppt den Stellenabbau bei der Polizei, kündigt Programme gegen Jugendkriminalität und harte Maßnahmen gegen Drogendealerinnen und -dealer an. Unter anderem führt er den Einsatz von Brechmitteln ein. Hamburg hat zu dem Zeitpunkt eine große offene Drogenszene am Hauptbahnhof und gilt als Kriminalitätshochburg Nummer eins in Deutschland.

Zurück ins Parlament

Scholz fordert außerdem einen schärferen Umgang mit radikal-islamischen Vereinigungen. Bekannt wird sein Spruch: "Ich bin liberal, aber nicht doof." Die Bemühungen, sich als Law-and-Order-Partei zu profilieren, reichen am Ende nicht. Die SPD verliert die Bürgerschaftswahl 2001 gegen die CDU unter Ole von Beust, die Schill-Partei und die FDP - nicht zuletzt auch aufgrund der Verluste der Grünen, damals noch GAL. Bei der darauffolgenden Bundestagswahl kehrt Scholz zurück ins Parlament in Berlin.

Der Spitzname "Scholzomat" bleibt

Scholz wird Ende 2001 in den Bundesvorstand der Sozialdemokratinnen und -demokraten gewählt. Schröder wird auf ihn aufmerksam und macht ihn zum Generalsekretär. Es beginnt eine der schwierigsten Zeiten im politischen Leben von Olaf Scholz. Gelobt wird er unter anderem für seinen unermüdlichen Arbeitseifer und seine Intelligenz. Er gilt als Organisationstalent und Strippenzieher, aber es gibt auch andere Stimmen. Kritikerinnen und Kritiker werfen Scholz damals vor, er habe kaum Charisma und keinen Kontakt zur Basis. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" bezeichnet Scholz als "Erfüllungsgehilfen des Kanzlers", weil er im Streit um die "Agenda 2010" treu an der Seite von Gerhard Schröder steht. Die Wochenzeitung "Die Zeit" tauft ihn "Scholzomat", weil er mit immer gleichen Wortstanzen die Agenda-Politik erklärt. Seine Loyalität zu Schröder kostet schließlich auch ihn sein Amt. Als Gerhard Schröder 2004 den Parteivorsitz abgibt, tritt auch Scholz vom Amt des Generalsekretärs zurück. Der Spitzname "Scholzomat" bleibt und klebt seitdem an ihm.

2009: Historisches Tief für die SPD

Ein Jahr später gelingt ihm ein Comeback auf Bundesebene als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. 2007 erbt Scholz dann von seinem Förderer Franz Müntefering (SPD) das Amt des Bundesarbeitsministers. Vor den Bundestagswahlen 2009 ist er im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier weiter als Minister vorgesehen, doch dann löst die schwarz-gelbe Koalition die Regierung ab. Die SPD stürzt bei der Wahl auf ein historisches Tief von 23 Prozent.

Comeback von Olaf Scholz in Hamburg

Katharina Fegebank und Olaf Scholz bei einer Bürgerschaftssitzung. © picture-alliance / dpa Foto: Markus Scholz
2015 verpassen Scholz und die SPD die absolute Mehrheit in Hamburg. Katharina Fegebank (li., Grüne) wird Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin.

Scholz ist von 2000 bis 2004 SPD-Landesvorsitzender in Hamburg. Im November 2009 wird er erneut an die Spitze gewählt, im Juni 2010 mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er ordnet die zerstrittene Hamburger SPD in Basta-Manier, wie es heißt. Legendär sein Spruch: "Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch." Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 tritt er dann als unumstrittener Spitzenkandidat an - und holt für seine Partei 48,4 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit der Sitze in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch bei der Bürgerschaftswahl 2015 siegt die SPD mit Scholz als ihrem Spitzenkandidaten. Die absolute Mehrheit kann er allerdings nicht halten. Er verfehlt sie nur knapp und koaliert in der Folge mit den Grünen. Doch die SPD bestimmt weiter den politischen Kurs. Das stellt Scholz gleich klar: "Es geht hier nicht um einen Umbau des SPD-Senats, dafür ist die Unterstützung zu groß. Es geht um einen Anbau“, erklärt er. Ein Satz, an dem sich die Grünen jahrelang abarbeiten werden.

Gespür für Risse in der Gesellschaft

2017 veröffentlicht er das Buch "Hoffnungsland". Es wendet sich unter anderem gegen den grassierenden Zukunftspessimismus in der SPD. Dort schreibt er, was seiner Ansicht nach notwendig ist, um eine auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten. Er nennt ein stabiles soziales Netz, die bessere Vermittlung von Arbeitslosen, einen höheren Mindestlohn, überall gebührenfreie Ganztagsangebote in Kitas, mindestens zehn Jahre zur Schule gehen, bei allen Neubauten ein Drittel Sozialwohnungen, Modernisierung von Straßen, Flughäfen und Eisenbahnnetz, eine Breitbandverkabelung auf Weltniveau und vor allem: ein faires, gerechteres Steuersystem. Themen, die sein Handeln seit Jahren prägen. Auch im Bundestagswahlkampf 2021, wo er immer wieder seine Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn und nach stabilen Renten in den Mittelpunkt stellt.

Fehleinschätzung des G20-Gipfels

Demonstranten protestieren bei der Demonstration "G20 Welcome to hell" am 06.07.2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel. © picture-alliance / dpa Foto: Boris Roessler
Tausende Demonstranten kommen für den G20-Gipfel nach Hamburg.

Scholz' guter Ruf als verlässlicher Organisator, Vordenker und Krisenmanager wird im Juli 2017 nachhaltig geschädigt: Der G20-Gipfel in Hamburg bringt nicht die erhofften Bilder der großen Weltpolitik - sondern ist geprägt durch Randale und Chaos. Im Vorfeld hatte Scholz eine Sicherheitsgarantie für die Stadt gegeben: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist", sagte der Erste Bürgermeister damals. Doch zunächst kommt der Verkehr in der City fast völlig zum Erliegen. Und dann eskalieren die Ausschreitungen der Gipfelgegnerinnen und -gegner: Vor allem im Schanzenviertel kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Barrikaden brennen, viele Läden und ganze Straßenzüge werden verwüstet. Eine Gruppe vermummter Autonomer zieht randalierend über die Elbchaussee und setzt Autos in Brand. Die Polizei ist zu spät vor Ort.

Forderungen nach Scholz' Rücktritt

Die Aufarbeitung der Vorfälle beschäftigen noch Wochen später die Politik. Aus der Hamburger CDU werden Forderungen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters laut. "Ein Bürgermeister, der die Lage so eklatant falsch einschätzt, der dafür sorgt, dass manche Stadtteile einem wütenden Mob überlassen werden und der dann nicht einmal in der Lage ist, eigene Fehler einzugestehen, der darf für Hamburg keine weitere Verantwortung mehr tragen", kritisiert CDU-Fraktionschef André Trepoll. Scholz lehnt einen Rücktritt jedoch ab. In der Bürgerschaft entschuldigt sich Scholz für die Ausschreitungen bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern.

Abschied von Hamburg

"Es war mir eine große Ehre": Im März 2018 gibt er sein Amt aber doch auf, weil er in die Bundespolitik wechselt. Scholz bezeichnet seine Amtszeit in Hamburg als die "spannendsten und auch schönsten Jahre meines bisherigen politischen Lebens". Er zieht eine positive Bilanz der siebenjährigen Regierungsarbeit: "Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg", betont Scholz in einem Abschiedsschreiben an die Hamburgerinnen und Hamburger. "Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen. Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet."

Vizekanzler in Berlin

Eine Neuauflage der Großen Koalition will weder die SPD noch Olaf Scholz. Doch nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und der FDP erkennt Scholz die mögliche Machtoption für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister baut er sein Ministerium entsprechend auf und um. Obwohl er zunächst zögert, stellt er sich dann mit Klara Geywitz zur Wahl als Spitzenduo für den SPD- Bundesvorsitz. Der absolute Tiefpunkt ist dann die verpasste Wahl zum SPD- Bundesvorsitzenden 2019. Die SPD entscheidet sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und damit gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz. Zu diesem Zeitpunkt hätte Scholz hinwerfen können, aber er will weitermachen. Im Blick die Kanzlerkandidatur 2021.

Krisenmanager und potenzieller Kanzler

Schließlich bekommt er die Unterstützung der Parteispitze und damit zähneknirschend die Zustimmung der Parteilinken, die noch 2019 hofften, ihn loszuwerden. Im Wahlkampf inszeniert sich Scholz als Krisenmanager und potenzieller Kanzler. Mit steigenden Umfragewerten nimmt auch die innerparteiliche Wertschätzung zu. Ehemalige Widersacher wie Kevin Kühnert unterstützen ihn jetzt. Aus seinem Berliner Umfeld heißt es dazu: Im Nachhinein war die Niederlage um den Parteivorsitz das Beste was Olaf passieren konnte. Die Partei hätte ihn womöglich sonst nie als Kanzlerkandidaten aufgestellt.

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Wahlkampf: Klare Forderungen von Olaf Scholz

Im Wahlkampf setzt Scholz auf das Modell, das ihn schon in Hamburg erfolgreich machte. Hamburg als eine Art Blaupause für Deutschland. Sein Credo: Nichts versprechen, was man nicht halten kann und auf Verlässlichkeit und Respekt setzen. Verbunden mit klaren Forderungen wie: zwölf Euro Mindestlohn, stabile Renten, bezahlbarer Wohnraum. Dieser unaufgeregte Wahlkampf und die schweren Fehler der Konkurrenz tragen zum Wahlerfolg bei. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kämpft mit sinkenden Umfragewerten und missglückten Wahlkampfauftritten. Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerät unter anderem mit einem geschönten Lebenslauf und Plagiatsvorwürfen unter Druck.

Cum Ex: Scholz muss aussagen

Die Vorwürfe gegen Olaf Scholz zur Cum Ex-Affäre spielen dagegen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Im Kern geht es darum, dass die Stadt Hamburg von der Warburg Bank Steuern von gut 47 Millionen Euro nicht eingefordert hat, die die Bank durch sogenannte Cum Ex-Geschäfte gemacht hat. Scholz muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen, da die Vorfälle passierten, als Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war. Scholz betont, keinen Einfluss genommen zu haben und beruft sich auf Erinnerungslücken.

Vierter Kanzler mit SPD-Parteibuch

Am Ende gelingt es Scholz, seine Partei aus dem Umfragetief von rund 15 Prozent auf 26 Prozent zu bringen. Damit ist die SPD stärkste Kraft im neuen Bundestag - und stellt den nächsten Kanzler: Olaf Scholz. In einer Koalition mit den Grünen und der FDP. Als vierter Bundeskanzler mit SPD-Parteibuch. Nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 08.12.2021 | 19:30 Uhr

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