Stand: 04.04.2019 17:32 Uhr

Nord-Regierungschefs wollen Europa stärken

Die Regierungschefs aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben an die Bürger appelliert, Ende Mai zur Europawahl zu gehen und die europäische Idee mit ihrer Stimme zu stärken. Die EU stehe vor großen Herausforderungen und werde "von außen und von innen in Frage gestellt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seinem Bremer Kollegen Carsten Sieling (SPD) und den Ministerpräsidenten Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, Stephan Weil (SPD), Daniel Günther (CDU) und Manuela Schwesig (SPD). Europa sei Synonym für das erfolgreiche Bestreben nach Frieden, Versöhnung, Demokratie sowie Menschenrechten und garantiere seinen über 500 Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheit, den vorherige Generationen nicht gekannt hätten.

Energiewende als weiteres Thema

Zu ihrer Norddeutschland-Konferenz am Donnerstag waren die Regierungschefs im Gästehaus des Hamburger Senats auch mit Gewerkschaftern aus dem Norden zusammengetroffen. Nur Sieling fehlte aus terminlichen Gründen. Neben einer Stärkung der Tarifbindung und der Europapolitik ging es bei dem Treffen auch um die Energiewende und den Klimaschutz. "Bei uns im Norden hat die Windenergie das größte Potenzial", sagte Tschentscher. Aufgrund des schleppenden Netzausbaus gelinge es aber noch nicht, den im Norden nicht gebrauchten Strom in den Süden zu transportieren. Überschüssiger Windstrom dürfe aber nicht verfallen, sondern könne zur klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen und zur Herstellung von Wasserstoff dienen. "Gemeinsam mit der Wissenschaft und innovativen Unternehmen wollen wir Projekte fördern, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit solcher Verfahren zu verbessern."

Günther verwies auf die Windenergie auf See, die eine der Schlüsseltechnologien sei, "um die klimapolitischen Ziele in Deutschland zu erreichen." Zur Schaffung neuer und dem Erhalt vorhandener Arbeitsplätze brauche die Branche "einen gesicherten Ausbaupfad in Deutschland". Dazu müssten seitens des Bundes entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer gerechteren Finanzierung der Energiewende wurde unterstützt. Dem Klimawandel effektiv und nachhaltig begegnen könne man nur gemeinsam mit den Betroffenen, betonte Weil. "Es geht um die Verbindung von Arbeit und Umwelt." Die Industrie müsse sich so entwickeln, "dass sie auch unter ehrgeizigen Umweltzielen erfolgreich bleiben und sichere Jobs vorhalten kann".

DGB will Tarifbindung in Betrieben stärken

Mecklenburg-Vorpommern brauche mehr Betriebe, die Tariflohn zahlen, sagte Schwesig. Dabei setze sie auf Branchen, "in denen gute, oft tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie." DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn monierte, dass die Tarifbindung in Norddeutschland seit Jahren rückläufig sei. "Der DGB setzt sich in seiner Zusammenarbeit mit den Ländern für Maßnahmen und Initiativen ein, um die Tarifbindung zu stärken."

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.04.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

06:20
Hamburg Journal
02:31
Hamburg Journal
02:12
Hamburg Journal