Nord-Finanzminister: Forderungen an Konjunkturprogramm
Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen beim geplanten Corona-Konjunkturpaket des Bundes mitreden. Dazu haben Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und ihr Schweriner Kollege Reinhard Meyer (SPD) einen gemeinsamen Forderungskatalog erarbeitet.
"Nordländer erheblich betroffen"
"Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft - gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen", sagte Dressel am Mittwoch. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, reiche es nach Ansicht der drei Länder nicht aus, die Kommunen von Altschulden zu entlasten und ein breit angelegtes Konjunkturprogramm zu starten.
Wenn den Gemeinden alte Kredite erlassen würden, nutze das Hamburg beispielsweise als Stadtstaat gar nichts, meinte Dressel. "Was wir nicht brauchen sind Programme, wo wir noch Geld mitbringen müssen", sagte Heinold mit Blick auf eine mögliche Beteiligung von Ländern und Kommunen. Die Grünen-Politikerin forderte, der Bund solle sich künftig an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger mit 75 Prozent statt wie bisher 50 Prozent beteiligen. Außerdem sollte den Kommunen bei den Altschulden geholfen werden.
Ökologische Kriterien sollten zählen
Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordern die drei Minister, das Konjunkturprogramm an ökologischen Kriterien auszurichten. Meyer lehnt etwa aus diesem Grund Auto-Abwrackprämien strikt ab. Stattdessen sollte man eher die Bauwirtschaft fördern, indem neue Schulen, Schwimmbäder und Sportstätten errichtet werden.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Am Montag war ein Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt geworden, das Hilfen in einem Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vorsieht.
