Stand: 16.12.2019 21:09 Uhr

Neuer CO2-Preis: Gemischte Reaktionen in Hamburg

Bund und Länder haben am Montag bei den Verhandlungen über das Klimapaket einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten einigten sich darauf, dass der CO2-Preis vom Jahr 2021 an statt der ursprünglich geplanten zehn Euro pro Tonne jetzt 25 Euro pro Tonne betragen soll. In Hamburg löste der Kompromiss unterschiedliche Reaktionen aus. Zustimmung kommt von der rot-grünen Regierung. Die Oppositionsparteien dagegen sehen die Einigung kritisch.

Tschentscher: Kompromiss ist Fortschritt

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass das Klimapaket Anfang kommenden Jahres umgesetzt werden kann. Von einem höheren CO2-Preis könnten seiner Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Im Gegenzug würden sie weniger für Strom bezahlen, denn der Bund wolle die Steuern auf Strom verringern. "Insofern können sich alle als Gewinner fühlen", so Tschentscher. Die SPD-Politikerin Monika Schaal sagte, der Erfolg des Klimaprogramms setze einen breiten politischen Konsens voraus. Dafür sei der Kompromiss eine wichtige Voraussetzung. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks bezeichnete den erhöhten CO2-Preis als Übergangslösung, mit der zumindest eine gewisse ökologische Lenkungswirkung entfaltet werde.

Die Linke: "Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke"

Stephan Gamm von der CDU begrüßt, dass das Klimapaket nun beschlossen werden könne. Die Abgabe von 25 Euro pro Tonne CO2 sei jedoch eine Belastungsprobe für Menschen und Wirtschaft. Stephan Jersch von den Linken spricht hingegen von einem "faulen Kompromiss", bei dem die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibe. Kritik kommt auch von Michael Kruse von der FDP. Eine höhere CO2-Abgabe mache Vieles teurer, ohne die Probleme des Klimawandels zu lösen. Dies gehe nur mit einem Handel von Verschmutzungsrechten, so Kruse.

Weiter Kritik von Umwelt- und Klimaschützern

Der Hamburger Bund für Umwelt- und Naturschutz hält die neue Abgabe für zu niedrig, um ausreichend Lenkungswirkung zu entfalten. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch fordert einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2. Auch die Bewegung "Fridays for Future" in Hamburg kritisiert die Einigung von Bund und Ländern. Dies sei kein Durchbruch, sagte Sprecherin Annika Rittmann. Deutschland habe EU-weit die höchsten CO2-Emmissionen und müsse dafür mit höheren CO2-Abgaben Verantwortung übernehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.12.2019 | 18:00 Uhr

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