Stand: 03.07.2020 17:54 Uhr  - NDR 90,3

Neuer Bußgeldkatalog gilt in Hamburg vorerst nicht

Im Streit um schärfere Fahrverbotsregeln wendet Hamburg vorerst wieder den alten, für Raser milderen Bußgeldkatalog an. "Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch zukünftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet", sagte ein Sprecher der Verkehrsbehörde am Freitag.

Auch in Nachbarländern gilt wieder alter Bußgeldkatalog

Auch andere Bundesländer haben bereits entschieden, dass vorerst wieder die alten Regeln gelten. So haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen bekanntgegeben, dass bis auf weiteres wieder der alte Bußgeldkatalog gilt. Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) betonte dagegen: "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."

Scheuer spricht von Rechtsunsicherheiten

Hintergrund sind Rechtsunsicherheiten in der neuen, schärferen Regelung. Das Bundesverkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte deshalb die Länder aufgefordert, die neue Regelung auszusetzen. Hamburg erwarte vom Bund nun "einen fehlerfreien Korrekturentwurf, den wir uns dann in Ruhe genau ansehen werden"; so die Verkehrbehörde.

Nach dem neuem Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell. Zuvor galt dies erst bei Überschreitungen von 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb.

 

Weitere Informationen

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Die Behörden in Schleswig-Holstein sollen sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht mehr nach dem neuen Bußgeldkatalog richten. Das hat Verkehrsminister Buchholz heute entschieden. (03.07.2020) mehr

StVO: Neue Regeln - höhere Bußgelder

Seit dem 28. April gelten einige neue Verkehrsregeln. Gleichzeitig steigen die Bußgelder etwa für Falschparker und Raser. Wer keine Rettungsgasse bildet, riskiert den Führerschein. (28.04.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.07.2020 | 18:30 Uhr

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