Stand: 08.12.2018 14:16 Uhr

Neue Regelung bei der Weihnachtsamnestie

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Nur noch wenige Insassen in Hamburger Gefängnissen können in diesem Jahr auf eine sogenannte Weihnachtsamnestie hoffen.

Hamburg hat die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene neu geregelt. In einer Gesetzesänderung wurden die Kriterien für eine vorzeitige Entlassung klarer definiert. Im Idealfall könnten Gefangene noch immer bis zu fünf Wochen vor dem eigentlichen Ende ihrer Strafe freikommen, erklärte die Justizbehörde. Das betrifft jedoch nur noch deutlich weniger Inhaftierte als in den vergangenen Jahren.

Gefängnisleitung prüft Entlassung

Statt der Gnadenstelle in der Behörde prüft nun die Gefängnisleitung von sich aus, ob ein Häftling von der Regelung profitieren kann. Wenn er zu einer Strafe von unter einem Jahr verurteilt wurde, sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und auch keine Abschiebung droht, ist das der Fall. Die alte Weihnachtsamnestie konnten auch Häftlinge mit zweijährigen Haftsstrafe beantragen.

Die alte Regelung habe eine unberechenbare Komponente gehabt, sagte eine Sprecherin der Justizbehörde. "Gnadenerweis und Weihnachtsamnestie klingt sehr nett und menschlich, ist aber im Vergleich zum Verwaltungsakt, den wir jetzt haben, weniger präzise." Nun würden alle Gefangenen angesprochen, die ein Anspruch auf vorzeitige Entlassung haben.

Weitere Anträge werden erwartet

Bis Anfang Dezember wurden sieben Anträge erfolgreich gestellt. Im vergangenen Jahr waren es etwa viermal so viele gewesen. Der Rückgang könne mit der Verschärfung der Kriterien zusammenhängen, hieß es. Die Justizbehörde geht allerdings davon aus, dass bis Jahresende noch weitere Anträge auf vorzeitige Entlassung gestellt werden.

Die Weihnachtsamnestie war in Hamburg seit 1985 üblich gewesen. Sie sollte wie die neue Regelung die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft erleichtern. Über die Gesuche der Gefangenen hatte eine Gnadenstelle in der Justizbehörde entschieden.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.12.2018 | 13:00 Uhr

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