Stand: 15.03.2019 18:40 Uhr

Motassadeq: Vier Beschuldigte nach Justizpanne

Nach der Panne um das Gefangenen-Konto des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach Informationen des Hamburg Journals gegen vier Beschuldigte. Dabei handelt es sich nach Behördenangaben um einen Referenten aus der Justizbehörde, zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und eine Mitarbeiterin der Zahlstelle. Laut Staatsanwaltschaft ist noch unklar, ob die 7.000 Euro ausgezahlt oder weitergegeben wurden. Weil Motassadeq weltweit auf Terrorlisten steht, hätte an ihn kein Geld ausgezahlt werden dürfen.

Gelder von Al-Kaida-Mitgliedern eingefroren

Bei seiner Abschiebung im Oktober 2018 wurden Motassadeq 7.000 Euro in bar ausgezahlt. Das Geld stammte von seinem Häftlingskonto und war Taschengeld beziehungsweise Lohn für Arbeit im Gefängnis - der ihm aber nicht zustand. Denn sämtliche Gelder von Personen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida sind laut einer EU-Verordnung eingefroren. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte das Ende Februar bestätigt, nachdem Medien darüber berichtet hatten.

Womöglich Verstoß gegen Außenwirtschaftsgesetz

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen übernommen. Eine Sprecherin hatte vor eine paar Tagen erläutert, dass es um einen möglichen Verdacht wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehe: Wer verbotenerweise über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen verfügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte ihn wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

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Hamburg Journal | 15.03.2019 | 19:30 Uhr

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