Stand: 20.08.2019 19:16 Uhr

Motassadeq: Haftgeld-Panne nicht geklärt

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Terrorhelfer Mounir el Motassadeq wurden bei seiner Haftentlassung rund 7.200 Euro ausgezahlt - zu Unrecht.

Im Fall des zu Unrecht ausgezahlten Haftgeldes an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat eine Befragung der Justiz- und Innensenatoren vor dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wenig Neues gebracht. Sowohl Justizsenator Till Steffen (Grüne) als auch Innensenator Andy Grote (SPD) verwiesen am Dienstag bei einer Sondersitzung auf die noch laufenden Ermittlungen. Die Frage, wie es passieren konnte, dass dem wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord verurteilten Marokkaner das Geld entgegen einer Anti-Terror-Verordnung der EU bei seiner Abschiebung ausgezahlt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt, blieb unbeantwortet.

Geldumschlag weitergereicht

"Die wesentliche Aussage lautet: Die zollamtlichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", sagte auch der Leiter der ermittelnden Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft, Arnold Keller. Er führte aus, dass nach bisherigen Ermittlungen 7.194,43 Euro vom Gefangenenkonto El Motassadeqs am Tag seiner Entlassung von der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in bar einem Beamten des Landeskriminalamtes in einem verschlossenen Umschlag übergeben worden seien, der den Marokkaner bei seinem Flug mit einem Hubschrauber nach Frankfurt begleitet habe. Dort angekommen, habe dieser Beamte den Umschlag einem Vertreter der Ausländerbehörde übergeben, der ihn wiederum an einen Beamten der Bundespolizei weitergereicht habe. Ein zweiter Bundespolizist habe den Umschlag dann bei der Abschiebung an Motassadeq übergeben, der den Empfang auch quittiert habe.

Hunderter Scheine

Warum erhielt Terrorhelfer Motassadeq 7.200 Euro?

Hamburg Journal -

Nach seiner Haftentlassung wurden dem verurteilten Terrorhelfer Motassadeq rund 7.200 Euro ausgezahlt - zu Unrecht. Nun beschäftigt sich der Justizausschuss mit dem Fall.

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Der Marokkaner war Mitte Oktober 2018 mit einer Linienmaschine von Frankfurt aus in sein Heimatland gebracht worden. Den Großteil des Geldes hatte er während seiner fast 15 Jahre langen Haftzeit in Hamburg erspart. Laut Innensenator Grote war die Abschiebung bis ins Kleinste vorbereitet. Für alle möglichen Wendungen wie eine Gefangenenbefreiung, Tötung, oder Erkrankung Motassadeqs habe man Alternativpläne erarbeitet. Ob auch der Umgang mit dem Vermögen El Motassadeqs bei den Vorbereitungen eine Rolle gespielt haben, sei ihm nicht bekannt.

Ermittlungsverfahren gegen Beamte "auf der Zielgeraden"

Seit 2002 regelt eine Verordnung der Europäischen Union, dass Vermögen von Terroristen eingefroren werden müssen. Wegen seiner Mitgliedschaft im Terror-Netzwerk Al Kaida steht Motassadeq auf zahlreichen Terrorlisten weltweit. Jede Vermögensbewegung müsse in solchen Fällen von der Bundesbank genehmigt werden, sagte Justizsenator Steffen. Während der Haftzeit Motassadeqs sei dies mehrfach beantragt und auch genehmigt worden. Für die Auszahlung des Haft- und Überbrückungsgeldes habe jedoch keine Genehmigung vorgelegen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen acht Polizei- und Justizbeamte wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Laut Keller sind sie "auf der Zielgeraden".

Opposition enttäuscht: Senatoren wollen nicht aufklären

Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP zeigten sich von der Befragung enttäuscht. "Es ist unverschämt, was uns hier präsentiert wird", sagte der Justizexperte der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker. "Der eigentliche Skandal ist, dass keiner der beiden Senatoren bereit ist, die Sache aufzuklären", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein.

Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.08.2019 | 21:00 Uhr

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