Stand: 25.06.2019 06:00 Uhr

Mitte: Abtrünnige Grüne attackieren Parteiführung

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Der Landesvorstand der Grünen arbeite mit den Methoden Anschuldigen, Ablenken und Täuschen, erklärte die Grüne Fraktion 2.

Die Schlammschlacht um die abgespaltenen Grünen im Hamburger Bezirk Mitte erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach der Aufforderung zum Parteiaustritt werfen die sechs Abgeordneten der abgespaltenen Grünen 2 in einer Erklärung dem Landesvorstand vor, mit unlauteren Methoden zu arbeiten.

"Islamismus-Verdacht nicht belegt"

Er wolle gewählte Parteimitglieder aus ihren Ämtern drängen und schrecke vor persönlichen Verunglimpfungen nicht zurück. Der Islamismus-Verdacht gegen zwei der sechs Abgeordneten sei nicht belegt, erklärten die Grünen 2. Hintergrund seien vielmehr parteiinterne Fehden.

Gespräche habe es nicht gegeben, da der Landesvorstand nicht reagiert habe. Dass die Beschuldigten von der Fraktion Grüne 1 ausgeschlossen wurden, bewertet die abgespaltene Gruppe als Vorverurteilung. Sich als neue Fraktion zusammenzuschließen sei die einzige Option, politisch zu arbeiten. Es sei die ganze Zeit darum gegangen, Mitglieder aus der Partei auszuschließen, die man für parteiinterne Abstimmungsniederlagen verantwortlich mache.

Schwere Vorwürfe an Parteichefin Gallina

In der Erklärung wurden Vorwürfe gegen Landesvorsitzende Anna Gallina erhoben, die die "dubiosen Verdachtsmomente" gegen die beiden Abgeordneten "erst sechs Monate nach Kenntnis" in die Öffentlichkeit gestreut habe. Gallinas Lebenspartner Michael Osterburg, langjähriger Fraktionschef in Mitte, hatte sich Anfang des Jahres aus der Bezirkspolitik zurückgezogen, nachdem er mit seiner Wahl auf Platz zwei der Kandidatenliste gescheitert war.

Wie der Landesvorstand auf diesen Angriff reagiert, ist noch unklar. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen zwei neu in die Versammlung gewählte Grünen-Mitglieder. Nachdem sie nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen wurden, hatte sich vier weitere Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und am vergangenen Donnerstag eine eigene Fraktion mit dem Namen Grüne 2 gegründet. In der Konsequenz blieben die Grünen trotz ihres Siegs bei der Bezirksversammlungswahl nur zweitstärkste Fraktion hinter der SPD. Der Landesvorstand hatte sie daraufhin wegen parteischädigenden Verhaltens zum Austritt aufgefordert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.06.2019 | 06:00 Uhr

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