Teilnehmer des Ministerkommitees des Europarats in Hamburg - in der Mitte Deutschlands Außenminister Heiko Maas. © picture alliance / AP Foto: Marcus Brandt

Ministerkomitee des Europarats im Hamburger Rathaus

Stand: 21.05.2021 17:06 Uhr

Bundesaußenminster Heiko Maas (SPD) hat sich am Freitag in Hamburg mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Europarat getroffen. Im Rathaus äußerte er sich erleichtert über die Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern.

Gerade von seiner Nahost-Mission zurückgekehrt begrüßte Maas beim Treffen in Hamburg die Waffenruhe. Sie sei eine wichtige Grundlage, um weitere Opfer zu verhindern. Auf der Festtreppe des Rathauses betonte der Außenminister: "Die Menschen auf beiden Seiten wollen vor allen Dingen eines: endlich in Frieden leben." Sie wollten ein Ende des Raketenbeschusses. Es sei notwendig, "verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen". Bis zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern werde es noch lange Zeit dauern.

Europarat: Vorsitz des Ministerkomitees wechselt

Maas übergab den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats an Ungarn. Ungarn ist bisher ein Bremser bei den Themen Nahost-Aussöhnung und Menschenrechte. Maas erklärte, er glaube, dass die Dinge, auf die man sich verständigt habe, "auch vom ungarischen Vorsitz betrieben werden".

Tschentscher betont Bedeutung des Europarats

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte die Bedeutung des Europarats als wichtige Stimme für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. "Als unabhängige internationale Organisation überwacht er die Einhaltung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und setzt sich für Frieden und Sicherheit ein - von Island bis nach Russland, von Skandinavien bis an die Grenze zum Nahen Osten."

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er hat nichts mit der EU zu tun, sondern vertritt alle europäischen Länder. Das Ministerkomitee besteht aus den Außenministerinnen und -ministern dieser Länder.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.05.2021 | 12:00 Uhr

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