Mietrecht: Hamburger Senat will Schlupflöcher stopfen

Stand: 17.08.2021 15:35 Uhr

Sowohl bei möblierten Wohnungen als auch bei Kurzzeitvermietungen langen manche Vermieterinnen und Vermieter ordentlich hin. Schließlich lässt sich damit die Mietpreisbremse umgehen. Das will der Hamburger Senat ändern und hat dazu eine Bundesratsinitiative vorgestellt.

Der Trick ist so simpel wie lukrativ: Vermieter stellen ein altes Bett, ein paar Stühle und einen Tisch in Wohnungen - und schon sind sie von der Mietpreisbremse befreit. Da werden schon mal 20 Euro pro Quadratmeter verlangt, statt legal 10 Euro. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): "Wir sehen, dass diese Modelle der Vermietung möblierten Wohnraums tatsächlich stark zunehmen. Deswegen wollen wir, dass der Schutz der Mietpreisbremse greift."

Künftig muss der Wert der Möbel im Mietvertrag stehen. Der Zuschlag pro Monat darf dann nicht mehr als ein Prozent des Möbel-Kaufpreises betragen - bei zum Beispiel 5.000 Euro etwa darf man nur noch 50 Euro monatlich aufschlagen.

Kurzzeitvermietungen sollen begrenzt werden

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) auf der LPK am 17.08.2021.
Justizsenatorin Gallina will Kurzzeitvermietungen begrenzen.

Zudem werden teure Kurzzeitmietverträge beschränkt. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne): "Wir wollen mit unserer Gesetzesinitiative, dass ein Mietverhältnis ab sechs Monaten keine Kurzzeitvermietung mehr ist." Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, etwa wenn ein Student für sieben Monate eine Bleibe brauche oder eine Geschäftsfrau jobbedingt für zehn Monate eine Wohnung suche. Entscheidend für die Ausnahme sei, dass die Wohnung nicht der Lebensmittelpunkt werden soll, sagte Gallina. Nun muss Hamburg dafür im Bundesrat noch eine Mehrheit finden.

Kritik von CDU und Linken

Unterstützung kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Es ist gut, dass Hamburg auf Bundesebene aktiv wird", sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt zu entziehen und dann zu unanständig hohen Mieten anzubieten, gehe gar nicht. Die CDU nannte die Pläne zu den Kurzzeitvermietungen dagegen wissenschafts- und wirtschaftsfeindlich. Für die Linken sind die Senatspläne nur dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Nötig sei vielmehr ein Mietendeckel. Der Mieterverein zu Hamburg begrüßte die Senatspläne, stellte aber wie die Linken die Frage, weshalb der Senat erst kurz vor der Bundestagswahl tätig werde.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.08.2021 | 16:00 Uhr

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