Stand: 15.06.2018 06:01 Uhr

Mietpreisbremse in Hamburg ausgebremst

Das Hamburger Landgericht hat mit einer Richtungsentscheidung die Mietpreisbremse in der Hansestadt ausgebremst: Es wies am Donnerstag die Klage eines Mieters aus Ottensen ab, wie NDR 90,3 berichtete. Der Mann kann deshalb von seinem Vermieter nicht seiner Meinung nach zu viel gezahltes Geld zurückverlangen. Bei Abschluss seines Mietvertrages 2015 sei die Mietpreisbremse unwirksam gewesen, so das Gericht. Der Senat habe damals die Verordnung zur Mietpreisbremse entgegen den Vorgaben des Bundesgesetzes nicht ausführlich begründet. Solche Entscheidungen des Senats müssten aber nachvollziehbar sein. Das Gericht hat in diesem Fall keine Revision zugelassen. Das bedeutet, dass der Fall nicht vor dem Bundesgerichtshof landen wird.

Drei Richter im Landgericht Hamburg. © NDR

Gericht stoppt Mietpeisbremse in Hamburg

NDR 90,3 - Hamburg Journal -

Das Hamburger Landgericht hat in einem Fall aus dem Jahr 2015 die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Der Senat will nun schnell eine neue Verordnung erlassen, damit es Rechtssicherheit gibt.

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Mieter forderte 2.100 Euro zurück

Vor drei Jahren war der Mieter in eine Wohnung in der Bleickenallee im Stadtteil Ottensen eingezogen - für eine Nettokaltmiete von 14,01 Euro pro Quadratmeter. Laut Mietpreisbremse dürfte der Quadratmeter aber nur 9,63 Euro kosten, nämlich höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Deswegen verlangte der Bewohner 2.100 Euro vom Eigentümer zurück, die er seiner Ansicht nach über Monate zu viel gezahlt hatte.

Verordnung zu spät begründet

Videos
01:37
NDR Fernsehen

Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

14.06.2018 13:00 Uhr
NDR Fernsehen

Was genau ist die Mietpreisbremse? Warum wurde sie aktuell vom Hamburger Landgericht gekippt und welche Auswirkungen hat das für die Mieter? Drei Fragen und Antworten. Video (01:37 min)

Doch bereits das Amtsgericht Altona wies die Klage vor einem Jahr in erster Instanz ab. Die Begründung: Der Hamburger Senat hätte seine Verordnung zur Mietpreisbremse ausführlich öffentlich begründen müssen - und zwar gleich 2015 und nicht erst zwei Jahre später. Dieser Argumentation schloss sich jetzt das Landgericht an. Die am 1. September 2017 veröffentlichte Begründung des Senats habe keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag. Offen ließ das Gericht, wie Fälle zu bewerten sind, in denen der Mietvertrag nach dem 1. September 2017 abgeschlossen worden ist.

Mieterverein: Senat muss für Rechtssicherheit sorgen

Der Mieterverein zu Hamburg forderte am Donnerstag den Senat auf, zeitnah erneut die Einführung der Mietpreisbremse zu beschließen, mitsamt der gesetzlich vorgesehenen Begründung und Veröffentlichung. Nur dadurch könne die Stadt "für Rechtssicherheit bei der Anwendung der Mietpreisbremse sorgen", sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla. "Die ganze Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass viele Mieter kein Gebrauch von ihrem Recht machte, weil sie kein Risiko eingehen wollten."

Nach Schätzungen des Mietervereins besteht der Verdacht, dass bei 60 bis 70 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird.

Stapelfeldt: "Verordnung wird neu erlassen"

Dorothee Stapelfeldt im Pressegespräch. © NDR Fotograf: Reinhard Postelt

Stapelfeldt: Senat legt neue Verordnung vor

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Die Hamburger Senat reagiert auf das jüngste Urteil zur Mietpreisbremse. Laut Senatorin Stapelfeldt will er eine neue Verordnung zur Mieten-Begrenzung auf den Weg bringen.

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Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sagte nach dem Urteil: "Wir wollten für die Mieter Sicherheit schaffen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen. In diesem Einzelfall ist uns das nicht gelungen. Es tut uns sehr leid, dass das so ist."

Ihre Behörde sei von der Auffassung der Gerichte überrascht worden. Die Senatorin kündigte schnelle Konsequenzen an: "Wir werden diese Situation zum Anlass nehmen, die Verordnung zur Mietpreisbegrenzung neu zu erlassen."

Opposition: Senat hat versagt

Die Opposition sprach von einem Totalversagen des Senats. Erst preise man sich mit der Mietpreisbremse, und dann scheitere sie an handwerklichen Fehlern, meinte der FDP-Abgeordnete Jens Meyer. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Heike Sudmann, bezeichnete die verspätete Veröffentlichung des rot-grünen Senats als "Trauerspiel", wodurch die Mieter jetzt "mehr blechen" müssten.

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Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse

Worum geht es bei der Mietpreisbremse? Und was bedeutet das Urteil für die Mieter in der Hansestadt und in anderen Bundesländern in Norddeutschland? Hier gibt es Antworten. mehr

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Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

14.06.2018 14:00 Uhr
NDR//Aktuell

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts hat die Mietpreisbremse in einem Fall von 2015 für ungültig erklärt. Der Grund: ein Formfehler. Sie wurde nicht ausführlich begründet. Video (02:57 min)

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NDR 90,3

Mietpreisbremse: Mieterverein ordnet Urteil ein

14.06.2018 11:20 Uhr
NDR 90,3

Der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla, bewertet im Gespräch mit NDR 90,3 das Urteil des Landgerichts zur Mietpreisbremse. Er fordert Rechtssicherheit. Audio (03:06 min)

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Mietpreisbremse rechtswidrig

14.06.2018 10:00 Uhr
NDR 90,3

Die Hamburger Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar. Der Senat habe versäumt die Verordnung ausführlich zu begründen. Audio (01:01 min)

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Hamburger Verordnung zur Mietpreisbremse

Im Interesse des Mieterschutzes hat der Hamburger Senat 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Gebiet Hamburgs und für die Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen. (hamburg.de) extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.06.2018 | 13:00 Uhr

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