Stand: 31.07.2017 10:00 Uhr

Messerattacke: Diskussion um Abschiebepraxis

Nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einer schärferen Abschiebepraxis wieder lauter. Der 26-jährige war den Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen unterdessen weiter, Motiv und Hintergründe der Tat aufzuklären, bei der am Freitag ein 50-jähriger Mann getötet und sieben weitere Personen verletzt wurden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag", der "verfahrenstechnische Teufelskreis" müsse beendet werden. "Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen." SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme": "Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß."

Grote: Mögliche Fehler bei Behörden prüfen

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte bei einer Pressekonferenz am Sonnabend, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters immer angemessen nachgegangen seien. Es habe Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben. Bei dem Mann gebe es Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive, aber auch auf eine "psychische Labilität".

Haftbefehl erlassen

Am Samstagabend erließ ein Richter Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord. Wie eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft sagte, ergaben sich "keine belastbaren Hinweise" für eine verminderte Schuldfähigkeit. Zum Tathergang oder seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht, wohl aber zu seiner Person. Der Mann sei inzwischen in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg. Anfang der Woche werde darüber beraten, ob die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht.

2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen

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Messerangreifer: Nachbarn hatten Angst vor ihm

Vor seiner tödlichen Messerattacke in Barmbek wohnte der 26-Jährige abgelehnte Asylbewerber in einem Flüchtlingsheim in Hamburg-Langenhorn. Seine früheren Nachbarn hatten Angst vor ihm. mehr

Der Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Alle Verletzten sind außer Lebensgefahr. Den Ermittlern zufolge gab es zunächst keine Hinweise auf Hintermänner oder ein Unterstützer-Netzwerk. Der Palästinenser war 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen, ein Jahr später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Zuvor war er den Angaben zufolge in Norwegen, Schweden und Spanien. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt.

Ein Freund des Täters hatte die Hamburger Behörden auf eine Radikalisierung des 26-Jährigen hingewiesen. Dabei gewannen die Beamten den Eindruck, bei ihm handele sich eher um eine destabilisierte und verunsicherte Persönlichkeit. Eine Gefahr sah man in ihm aber nicht, zumal der Verfassungsschutz keine Hinweise darauf hatte, dass der Mann in die Hamburger Islamistenszene eingebunden war. Der Verfassungsschutz regte dennoch an, den Mann wegen psychischer Probleme untersuchen zu lassen. Man vermutete eine Mischung aus psychischer Instabilität und religiös motivierter Radikalisierung. Diese Untersuchung hat es dann aber offenbar nicht gegeben.

Merkel spricht Mitgefühl aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden." Sie sprach den Opfern ihr Mitgefühl aus. Wie Justizminister Heiko Maas zollte sie jenen Passanten, darunter viele mit Migrationshintergrund, Respekt, die sich dem Angreifer mutig entgegengestellt hatten, bis die Polizei kam. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor von einem "bösartigen Anschlag" gesprochen. Der Verdächtige habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine Papiere hatte. "Zusätzlich wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat", so Scholz weiter.

Hamburger CDU beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Der Hamburger CDU-Fraktionschef Andrè Trepoll forderte eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung und beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Er bezeichnete den Täter als "Terroristen", der Schutz gesucht und diesen schrecklich missbraucht habe. "Wieso konnte er sich noch frei durch unsere Stadt bewegen, obwohl er schon auf dem Radar der Sicherheitsbehörden aufgetaucht ist?", fragte er. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte, die Koalition werde eine Sondersitzung des Innenausschusses selbstverständlich möglich machen. Die Fraktionen würden sich über einen Termin verständigen.

Kritik auch von der Linken und der FDP

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) forderte Innensenator Grote auf, umfassend aufzuklären, weshalb ein den Behörden offenbar bekannter und psychisch labiler Islamist nicht engmaschig observiert wurde. Es sei eine "offensichtlichen Fehleinschätzung" gewesen, dass kein Gefährdungspotential von dem Mann ausgehe. Es müsse geklärt werden, wie es dazu kam "oder ob der Polizei in fahrlässiger Weise die nötigen Ressourcen vorenthalten wurden", sagte De Masi. Auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding, verlangte von Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote zügig Klarheit darüber, warum der Täter noch nicht abgeschoben wurde und sich frei in Hamburg bewegen konnte.

Gottesdienst für die Opfer

Indes haben in einem Open-Air-Gottesdienst in der Hafencity am Sonntagvormittag mehr als 500 Menschen der Opfer von Barmbek gedacht. Mitgefühl sei die Sprache des Verstehens, sagte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs. Sie forderte die Menschen auf, sich nicht von Hass überwältigen zu lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.07.2017 | 10:00 Uhr

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