Stand: 16.10.2018 16:01 Uhr

Mehr illegal erworbenes Vermögen abgeschöpft

Staatsanwaltschaft und Finanzamt haben in Hamburg seit 2017 rund 219 Millionen Euro an illegal erworbenem Vermögen vorläufig sichergestellt. Das geht aus einer am Dienstag vom Senat beschlossenen Mitteilung an die Bürgerschaft hervor. Auch wenn davon 209 Millionen Euro auf einen einzelnen Geldwäsche-Fall zurückgingen, ergebe sich allein aus den verbleibenden 10 Millionen Euro schon eine Steigerung von 900 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts.

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Mehr illegal erworbenes Vermögen sichergestellt

Hamburg Journal -

Das Vermögen, das von der Steuerfahndung sichergestellt worden ist, hat sich deutlich erhöht. Möglich wurde diese Steigerung unter anderem durch eine Gesetzesänderung.

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Mehr Personal und Gesetzesänderung

Möglich gemacht habe dies mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft und die im Juli 2017 in Kraft getretene Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Steffens sprach von einem wichtigen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung nach dem Grundsatz: "Verbrechen soll sich nicht lohnen". Die Staatsanwaltschaft verhindere, dass illegal erworbene Vermögenswerte "auf Nimmerwiedersehen in dunkle Kanäle verschwinden."

Die Gesetzesreform habe es staatlichen Stellen erleichtert, diese Vermögen in Strafverfahren zu sichern, "damit Opfer auch tatsächlich entschädigt werden können und die Werte nicht beim Täter bleiben". Bis zum Inkrafttreten hätten Geschädigte dies selbst auf zivilrechtlichem Wege erreichen müssen.

Positive Auswirkung auf die Staatskasse

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verwies darauf, dass sich das neue Recht bei Steuervergehen auch positiv für den Fiskus auswirke. "So haben sich sowohl die Anzahl der Fälle, in denen Vermögen gesichert werden konnte, als auch die Höhe des ausgeglichenen Steuerschadens vervielfacht." Über das im Geldwäsche-Fall abgeschöpfte Vermögen in Höhe von 209 Millionen Euro könnten sich aufgrund eines dänischen Hintergrundes bei der tat aber nur "die dänischen Steuerzahler freuen".

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.10.2018 | 17:00 Uhr

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