Stand: 14.03.2018 07:59 Uhr

Mehr Richter und Staatsanwälte für Hamburg

Die Justiz in Hamburg wird personell verstärkt. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Ein umfangreiches Personalpaket soll sicherstellen, dass die Justiz mit den wachsenden Anforderungen Schritt halten kann.

Es sind vor allem Terror-Verfahren, die für zusätzliche Belastung sorgen. Allein im vergangenen Jahr hat Hamburg 57 sogenannte Staatsschutzverfahren vom Generalbundesanwalt übernommen - über 50 mehr als noch 2015. Seit Jahren werden deshalb Stellen geschaffen - damit sei er sehr zufrieden, so Justizsenator Till Steffen: "Wir haben seit 2015 insgesamt 170 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen. Das ist ganz ohne Übertreibung die deutlich größte Zunahme an Personal seit 20 Jahren."

Hoher Zeitdruck bei Terror-Verfahren

Die vorerst letzten 40 Stellen hat der Senat am Dienstag beschlossen: fünf Staatsanwälte, 17 Richter, eine halbe Stelle für Rechtspfleger, sieben Arbeitsplätze im Service-Bereich und zehn im Vollzugsdienst. Immer mehr Terrorverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Drei Viertel der Verfahren stehen deshalb unter besonderem Zeitdruck - ein weiterer Grund für den steigenden Personalbedarf.

Die Kosten pro Jahr liegen bei knapp zwei Millionen Euro. Der Justizsenator erwartet zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, so wie der Koalitionsvertrag es verspreche.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.03.2018 | 22:00 Uhr

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