Stand: 14.10.2019 06:36 Uhr

Mehr Kompetenzen für Hamburgs Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz soll in Zukunft mehr Kompetenzen zur Weitergabe von Informationen bekommen. Der rot-grüne Senat in Hamburg hat das neue Verfassungsschutzgesetz bereits am Dienstag beschlossen, wie NDR 90,3 am Montag berichtete. Bis Ende des Jahres soll die Hamburgische Bürgerschaft darüber abstimmen.

Der Innensenator Andy Grote im Gespräch

Kampf gegen Rechts auf Kosten der Privatsphäre?

Hamburg Journal -

Um besser gegen rechtsextreme Personen vorgehen zu können, soll der Zugriff auf sensible Daten für den Verfassungsschutz erweitert werden. Innensenator Andy Grote zu dem Vorhaben.

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Schnellere Weitergabe von Informationen

In dem neuen Gesetz soll stehen, dass der Hamburger Verfassungsschutz schneller sensible Informationen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen weitergeben kann. "Wenn es zum Beispiel darum geht, dass ein Fußballverein davon erfährt, dass sein Jugendtrainer Islamist ist", erläuterte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). "Wir dürfen etwas mehr Informationen weitergeben, das ist ganz wichtig."

Polizisten sollen überprüft werden

Ein weiterer Punkt: jeder angehende Polizist soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Auch Daten von Minderjährigen dürfen künftig gespeichert werden. Und die Möglichkeiten für Telefonüberwachung werden erweitert, wobei die Rechte des Datenschutzbeauftragten gestärkt würden, erklärte Grote: "Die europäischen Vorgaben sind ja bei Nachrichtendiensten sehr zurückhaltend, aber wir sind darüber hinaus gegangen, weil das ein ordentlicher Standard ist, der auch sinnvoll ist."

Grote: "Ein Fortschritt"

"Wir erhöhen die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes und kriegen ein höheres Datenschutzniveau. Der Verfassungsschutz ist nicht wie jede andere Behörde zu sehen. Wir wollen, dass der Datenschutzbeauftragte sich die Sachen ansehen kann und eben auch Beanstandungen und Warnungen aussprechen kann. Das ist ein Fortschritt", sagte Grote weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.10.2019 | 07:00 Uhr

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