Stand: 06.12.2017 07:21 Uhr

Mail-Fehler belastet Inklusions-Gespräche

Die Gespräche zwischen der Volkinitiative "Gute Inklusion" und dem Senat drohen zu scheitern. Die Initiative spricht von einem schwerwiegenden Vertrauensverlust, nachdem zum zweiten Mal ein interner Vermerk von Schulsenator Ties Rabe (SPD) zu den Verhandlungen bekannt geworden ist.

Mail sorgt für Irritationen

Wie NDR 90,3 aus Verhandlungskreisen erfuhr, landete eine Mail Rabes bei der falschen Adresse - nämlich bei der Volksinitiative, mit der er im Streit liegt. Offenbar war das Schreiben nur für die rot-grünen Gesprächspartner der Initiative - für den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel - bestimmt. Die beiden versuchen in harten Verhandlungen mit der Initiative, einen Volksentscheid zum Thema Inklusion zu verhindern. Hauptstreitpunkt ist, wie viele zusätzliche Stellen für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogen benötigt werden.

In der fehlgeleiteten Mail vermutet nun der Schulsenator, dass sich die Initiative verrechnet hat. Dazu erklärt Maik Findeisen, Sprecher der Initiative "Gute Inklusion": "Wir fragen uns, wieviel Vertrauen wir noch in eine Einigung haben können - und ob der Senat wirklich eine spürbare Verbesserung bei der Inklusion will."

Der zweite Fall

Denn bereits vor einer Woche hatte ein interner Vermerk des Schulsenators bei den Verhandlungspartner für Irritationen gesorgt. Darin hatte Rabe eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Forderungen der Initiative erwogen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.12.2017 | 08:00 Uhr

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