Stand: 19.10.2019 21:08 Uhr

Linke debattiert über Programm und Personal

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Am Freitagabend kam die Linke im Haus des Sports zusammen. Am Sonnabend ging es im DGB-Haus weiter.

Soziale Gerechtigkeit soll für die Hamburger Linke der zentrale Kurs im Programm für die Bürgerschaftswahl im Februar sein. Dabei rüstet sich die Partei für einen "Oppositionswahlkampf", wie es Fraktionschefin Cansu Özdemir auf dem Linken-Parteitag ausdrückte. Sie sehe keine Chance auf eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Hamburg. Ihr Vorwurf: Rot-Grün sei nicht bereit, die Armut in der Stadt zu bekämpfen und in der Mieten- oder Klimapolitik etwas zu verändern. Die Debatte darüber hatte im Haus des Sports in Eimsbüttel begonnen.

Wohnen und Klima als große Themen

Die Linke beschließt am Wochenende ihr Programm für die Bürgerschaftswahl. Dabei geht es vor allem um das Thema Wohnen. Hier fordert der Entwurf des Wahlprogramms einen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dritter Schwerpunkt ist die Klimapolitik - strittig ist hier aber noch die Frage, ob die Linke die CO2-Steuer als unsozial ablehnt. Eine weitere Debatte erwartet die Parteiführung über die Frage, ob den Bezirken mehr Autonomie gegeben werden soll.

Cansu Özdemir

Wahlprogramm: Linke setzen auf Wohnen und Klima

Hamburg Journal -

Die Hamburger Linke hat in Eimsbüttel über ihr Programm für die Bürgerschaftswahl debattiert. Schwerpunkte sollen eine sozialere Wohnungspolitik und der Klimaschutz sein.

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Programm zu lang und unkonkret?

Es gibt aber auch generelle Kritik am Entwurf für das Wahlprogramm: Hinter vorgehaltener Hand sagen viele Linke, dass es mit 55 Seiten viel zu lang sei - und eigentlich ein Grundsatz-Programm geworden ist, das mit dem politischen Alltag in der Bürgerschaft wenig zu tun hat. Dort sieht sich die Linke auch in Zukunft in der Opposition - das wurde bereits zu Beginn der Debatte auf dem Parteitag am Freitag deutlich.

Riexinger greift SPD an

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Cansu Özdemir (2.v.l.), David Christopher Stoop (r.) und Sabine Boeddinghaus (l.) bewerben sich für die ersten drei Listenplätze.

In einer Rede am Sonnabend attackierte der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger die Hamburger SPD. Er bezeichnete die Sozialdemokraten unter anderem als Partner der Immobilienlobby und Bremser beim Klimaschutz. Riexinger zeigte sich überzeugt, dass die Linke in Hamburg mit dem Thema bezahlbare Mieten im Wahlkampf punkten kann.

Für Sonntag ist dann die Vergabe der Listenplätze für die Bürgerschaftswahl geplant. Spitzenkandidatin möchte Hamburgs Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir werden. David Christopher Stoop, Landessprecher in der Doppelspitze der Hamburger Linken, tritt für den zweiten Listenplatz an. Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, bewirbt sich um den dritten Platz. Insgesamt werden nach Angaben von Linken-Sprecher Martin Wittmaack bis zu 30 Plätze vergeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.10.2019 | 07:00 Uhr

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