Bild von Mikrophonen in der SPD Zentrale in Hamburg. © NDR Foto: Tabea Tschöpe

Landesparteitag: Hamburger SPD kann jetzt Doppelspitze

Stand: 19.06.2021 07:14 Uhr

Hamburgs SPD hat den Weg frei gemacht für eine Doppelspitze auf Landes- oder Kreisebene. Ein Online-Parteitag verabschiedete am Freitag zudem ein umfangreiches Antragspaket zu den Themen Mieten, Klima und Soziales.

Es war der erste Themenparteitag seit anderthalb Jahren. Vier Stunden ackerte sich Hamburgs SPD durch Anträge. Wie bei der Bundespartei kann nun auch auf Kreis- und Landesebene eine Doppelspitze führen. Doch Landeschefin Melanie Leonhardt beabsichtigt gar nicht, ihren Vorsitz zu teilen.

Forderung: Unbefristete Mietpreisbremse

Wichtige Forderungen an die Bundes-SPD gab es zum Mietenspiegel: Damit die Sprünge nicht so groß ausfallen, sollten künftig alle gezahlten Mieten einfließen und nicht nur die zuletzt erhöhten. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten.

Bei der Wärmedämmung warnte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher aber vor Übertreibungen: "Im Wohnungsbereich brauchen wir die energetische Sanierung. Aber wir müssen sie so hinbekommen, dass der Wohnungsbau nicht zum Stillstand kommt, dass sich nicht alles auf die Mieten durchschlägt und die Dinge am Ende fürs normale Portemonnaie nicht bezahlbar werden."

Umstrittener Antrag der Jusos

Am umstrittensten war ein Juso-Antrag. Auf Parteitagen sollten die Kandidatenwahlen immer zuletzt stattfinden - nach allen Inhaltsdebatten. Das scheiterte ganz knapp.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.06.2021 | 07:00 Uhr

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