Stand: 13.06.2018 07:00 Uhr

Kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Sollen Hamburgs Polizeibeamte auf ihren Uniformen Nummern tragen, damit sie besser identifiziert werden können? Am kommenden Freitag streiten darüber im Innenausschuss der Bürgerschaft Experten, nachdem sich die Fraktionen der Parteien uneinig sind. Während Grüne, Linke und FDP für eine Kennzeichnung sind, sind die Sozialdemokraten noch unschlüssig. CDU und AfD sind dagegen. SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher sagte: "Unser Weg ist ein strittiger und mit vielen Argumenten von beiden Seiten behafteter Weg. Diese Sachverständigenanhörung am nächsten Freitag nehmen wir sehr ernst."

Polizei-Personalrat sieht keine Notwendigkeit

Die Polizeibeamten selbst sehen das Ganze kritisch, wie der Personalrat der Polizei, Klemens Burzlaff, im Gespräch mit NDR 90,3 erklärte. "Wir haben in vielen Bereichen jetzt schon eine Verpflichtung, das Namensschild zu tragen. Unter anderem im Bereich der bürgernahen Beamten, der Landespolizeischule, als Einsatzführer von geschlossenen Einsätzen. Also die Notwendigkeit sieht der Personalrat der Polizei nicht."

Eine Entscheidung soll es nur im Einvernehmen mit den Polizeigewerkschaften geben, die sich im Vorfeld bereits gegen die Kennzeichnung ausgesprochen haben. Bis zum Ende des Jahres will die rot-grüne Regierungskoalition darüber abstimmen.

Weitere Informationen

Streit über Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Der Streit über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschäftigt am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Linke ist dafür, die Polizeigewerkschaften sind strikt dagegen. (26.03.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.06.2018 | 08:00 Uhr

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