Stand: 17.08.2019 08:40 Uhr

Kommentar: Schulfrieden ist eine gute Sache

von Kristine Jansen

Nach acht Monaten war es diese Woche soweit: feierlich im Bürgersaal des Rathauses kam die ganz große Koalition zusammen und verkündete einen Frieden - für die Hamburger Schulen. Für weitere fünf Jahre Schulfrieden sind SPD und Grüne ein gutes Stück auf CDU und FDP zugegangen, am Rand blieben AfD und Linke ungefragt. Ein Kommentar von Kristine Jansen.

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NDR 90,3 Landespolitik-Chefin Kristine Jansen kommentiert den Schulfrieden.

Soll man misstrauisch werden, wenn zu viele Politiker unterschiedlicher Parteien alle so zufrieden sind, mit dem Erreichten und mit sich selbst? In diesem Fall nicht. Der Schulfrieden ist tatsächlich eine gute Sache, für die Schulen, die Schüler, die Lehrer. Die besten Argumente dafür sind die gestiegenen Leistungen Hamburger Schüler, sowie die Tatsache, dass die Stadtteilschule aufgeholt hat und neben dem ehrwürdigen Gymnasium bestehen kann, ihre Zukunft wird gesichert.

Planungssicherheit für Schulen

Planungssicherheit gibt es auch, angesichts dramatisch steigender Schülerzahlen, enormer Investitionen in den Schulbau und neue Lehrer ist das unabdingbar. Viele im Schulfrieden vereinbarten Verbesserungen werden Entlastung und weitere Fortschritte bringen. Erstaunlich ist auch, dass das alles trotz des heraufziehenden Wahlkampfs möglich war.

Verzicht auf Ego-Töne

Ausdrückliches Lob gab es für SPD und Grüne von der FDP - für das große Entgegenkommen. Während die CDU sich zugutehält, durch ihre angedeutete Rolle rückwärts zu G9 am Gymnasium erst die Drohkulisse für eine ernsthafte Debatte mit Rot-Grün geschaffen zu haben. Aber weitgehend wurde auf Ego-Töne verzichtet, im Sinn des Friedens an den Schulen. Politik, die sich an guten Ergebnissen und nicht an der Show orientiert, auch das ist mal ein Lob wert.

CDU muss den Ergebnissen noch zustimmen

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Spannend bleibt, wie sich die CDU positioniert - die Partei muss dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg steht zum Schulfrieden. Für Weinberg wäre es ein Fiasko, sollte die CDU ihrem Spitzenkandidaten nicht folgen wollen. Aber dazu kommt es voraussichtlich nicht. Aussichtslos ist wohl die Position der Linken, die immer noch zur Schule für alle strebt, das Zwei-Säulen-Modell mit dem ihrer Ansicht nach elitären Gymnasium bleibt für sie ungerecht. Die AfD macht es sich da einfacher: Sie will neben G8 auch G9 am Gymnasium wieder als Wahlmöglichkeit zulassen. Damit will sie punkten, umso mehr, wenn die CDU sich hinter den Schulfrieden stellt.

Keine neue Strukturdebatte zu befürchten

Man darf also sicher sein, aus dem Wahlkampf ist die Schule nicht heraus. Trotzdem: Angesichts der größtmöglichen Schulfriedens-Koalition müssen Schüler, Eltern und Lehrer nicht befürchten, dass nach der Wahl 2020 eine neue Strukturdebatte die Hamburger Schullandschaft durchrüttelt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 17.08.2019 | 08:40 Uhr

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