Kommentar: Harter Kurs gegen Islamisches Zentrum ist richtig
Hamburg diskutiert über die Blaue Moschee. Die Ampel-Koalition in Berlin will das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) dichtmachen. Die Politiker in Hamburg wollen nicht, dass die iranische Moschee weiter Partner bei den Islam-Verträgen ist. Der harte Kurs gegen die Mullahs von der Alster ist richtig, kommentiert Daniel Kaiser.
Lange war die wunderschöne Blaue Moschee ein Wahrzeichen für die tolerante Stadt Hamburg und das friedliche Zusammenleben der Religionen. Direkt an der Alster haben Musliminnen und Muslime ganz selbstverständlich einen Ort zum Beten. Und was für einen. Ein Symbol für muslimisches Leben in Hamburg.
Eine Filiale des Mullah-Regimes
Das ist endgültig vorbei. Denn hinter der schönen Fassade sitzt eine Filiale des iranischen Mullah-Regimes - mit offenbar kurzem Draht zu Hisbollah-Terroristen. Der Verfassungsschutz spricht von einem wichtigen Propaganda-Zentrum. Exil-Iraner und -Iranerinnen warnen schon länger vor einer Agenten-Drehscheibe. Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel erinnert daran, dass sie Repräsentanten eines Landes sind, das ständig fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Und was für ein Geist oder Ungeist im Iran herrscht, kann man gerade jeden Abend in der Tagesschau sehen.
Hohe Hürden für eine Schließung
Diesen Ungeist dürfen wir nicht mit einer Partnerschaft adeln. Um die Moschee zu schließen, sind die Hürden sehr hoch. Zu Recht. Wenn die Beweise ausreichen, sollte sich der Rechtsstaat nicht scheuen durchzugreifen. Dieses Zentrum darf kein Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.
Der Rat der islamischen Gemeinschaften, die Schura, über die das IZH Vertragspartner ist, muss jetzt entscheiden, ob sie die Blaue Moschee ausschließt. Und das ist ein sensibles Thema. In der muslimischen Community in Hamburg möchte man sich nicht bevormunden lassen.
Kein Konflikt zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen
Die Muslime in unserer Stadt sollen aber wissen: Dies ist kein Konflikt zwischen muslimischer Minderheit und der nicht-muslimischen Mehrheit. Der beste Beweis sind doch die Verträge mit den muslimischen und alevitischen Gemeinschaften. Sie sind eigentlich eine Erfolgsgeschichte. So viel Vertrauen wurde da in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut. Muslime und Aleviten gehören ganz selbstverständlich zu Hamburg. Es gibt neue Ansprechpartner und offiziell anerkannte Feiertage. Da ist eine große Wertschätzung für die integrative Kraft vieler Hamburger Moscheegemeinden. Der gemeinsame interreligiöse Religionsunterricht ist ein Leuchtturm, ein Projekt, um das viele Hamburg beneiden. Zum neuen Miteinander gehört aber auch, ehrlich und transparent Grenzen zu definieren. Und die Tätigkeiten, Äußerungen und Verbindungen der Blauen Moschee markieren eine solche Grenze.
Jetzt ist die Schura gefragt
Die Schura muss jetzt entscheiden, was ihr wichtiger ist: Die Loyalität gegenüber den Glaubensgeschwistern in der iranischen Moschee oder das konstruktive Miteinander in dieser Stadt - und dass wir dann gemeinsam ein neues, schönes Symbol für muslimisches Leben in Hamburg finden.
