Stand: 06.06.2020 08:40 Uhr

Kommentar: Es rumort bei SPD und Grünen

von Anette van Koeverden

Am Mittwoch soll Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt werden. In dieser Woche haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Heute sollen die Parteien darüber entscheiden. Aber das wird kein Spaziergang für beide Parteien. Ein Kommentar von Anette van Koeverden.

Anette von Koeverden im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
NDR 90,3 Redakteurin Anette van Koeverden ist sich sicher, dass die neuen Senatorinnen und Senatoren keine lange Schonfrist bekommen.

Es rumort in den Parteien. Denn so ganz zufrieden sind die Mitglieder von SPD und Grünen nicht mit dem Ergebnis ihre Spitzen. Zwar kann Bürgermeister Peter Tschentscher bei den Genossinnen und Genossen inhaltlich punkten, weil der Koalitionsvertrag ein klares wirtschaftspolitisches und soziales Profil hat. So liegen die Wirtschafts-, Gesundheits- und Stadtentwicklungsbehörde weiter in SPD-Hand.

Wo sind die Frauen?

Aber von den sieben Senatoren sind nur zwei Frauen bei der SPD dabei. Das zu erklären, bleibt schwierig. Vor allem ambitionierten Frauen wie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, einer erfahrenen Politikerin mit klarem Kurs, die schon lange in den Senat möchte.

Herkulesaufgabe für die Grünen

Und die Grünen? Die haben zwar die Quote erfüllt mit zwei Frauen und zwei Männern. Aber eigentlich wollten sie fünf Behörden und nicht nur vier. Das müssen sie ihren Mitgliedern noch schmackhaft machen. Nach dem Motto: Mit Klimaschutz, Mobilitätswende und Wissenschaft habe man die zentralen Behörden für die Zukunft. Zudem werden es gerade die beiden neuen Senatoren der Grünen schwer haben. Künftig sind Verkehrssenator Anjes Tjarks und Justizsenatorin Anna Gallina mit im Senat. Tjarks ist für die Verkehrswende verantwortlich und damit auch für Staus, Baustellenkoordinierung und Radwegeausbau. 60 bis 70 Kilometer sollen im Jahr gebaut werden. Eine Herkulesaufgabe, zumal die Basis der Grünen schnelle Erfolge sehen will.

Ermittlungen gegen Gallina

Auch Anna Gallina wird keinen leichten Start haben. Einerseits weil Gallina keine Juristin ist und andererseits weil gegen sie ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft. Die Vorwürfe lauten üble Nachrede und Verleumdung. Als Justizsenatorin ist ihr jetzt die Staatsanwaltschaft unterstellt und müsste ihr Bericht erstatten. Damit ist der Amtsantritt in jedem Fall belastet.

Keine lange Schonfrist

Sicher haben alle Senatorinnen und Senatoren eine faire Chance verdient. 100 Tage Schonfrist werden sie aber vermutlich nicht haben, dafür sind die Erwartungen der Hamburger zu hoch an das rot-grüne Bündnis.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 06.06.2020 | 08:40 Uhr

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